News - Gröhes Gesundheitsreform will stabile Lohnnebenkosten und Kassenwettbewerb

Gröhes Gesundheitsreform will stabile Lohnnebenkosten und Kassenwettbewerb

Heute Verabschiedung im Bundeskabinett.

26.03.2014 • 0 Kommentare

Stabile Lohnnebenkosten und kräftigen Wettbewerb der Krankenkassen untereinander, das verspricht Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe, wenn er heute dem Kabinett seine Reformpläne zur Abstimmung vorlegt. Versicherte, Arbeitgeber und die Kassen, sie alle sollen ab 2015 profitieren.

Runter geht es mit dem Beitrag von aktuell 15,5 auf 14,6 Prozent. Der 0,9-prozentige Aufschlag für Arbeitnehmer wird wegfallen. Auch die heute übliche nachträgliche Prämienausschüttung an die Versicherten wird gestrichen. Dafür dürfen die Kassen Individualität proben. Künftig können sie einen einkommensabhängigen prozentualen Zusatzbeitrag erheben, den wiederum nur die Arbeitnehmer zu leisten haben.

Die mit der Streichung des 0,9-Prozent-Obolus entstehende Finanzlücke beziffern Experten mit etwa elf Milliarden Euro. Selbst gut wirtschaftende Kassen, wie etwa die Techniker Krankenkasse (TK), werden wohl kaum um einen Aufschlag herumkommen. "Wie hoch der Zusatzbeitrag ausfallen wird, hängt davon ab, wie wirtschaftlich eine Kasse arbeitet", erklärt der Minister. Rund 20 Millionen Versicherte müssen weniger bezahlen als heute, rechnet Gröhe. Der zwingende Hinweis auf den Durchschnittsbeitrag aller Kassen wird manch ein Unternehmen Beitragszurückhaltung üben lassen. Steigt der Beitragsatz, haben die betroffenen Versicherten ein Sonderkündigungsrecht. Sie können sich ohne Wartezeit verabschieden. Neue Kassenpleiten scheinen vorprogrammiert. "Das wird sich weiter bereinigen", stellt Harald Weinberg, Gesundheitsexperte der Bundestagsfraktion der Linken, fest. Das sieht auch Georg Nüßlein so, der Vizefraktionschef der Union: "Es wird Verschiebungen geben", glaubt der CSU-Politiker.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble plant weit voraus. Will der oberste Steuereinnehmer im kommenden Jahr zunächst eine Milliarde Euro Zuschuss für den Gesundheitsfonds einsparen, ändert er 2015 die Vorzeichen und stopft 1,5 Millarden zusätzlich ins System. Doch damit nicht genug. Wieder ein Jahr weiter will Schäuble noch einmal 2,5 Millarden Euro aus dem Steuersack umleiten.

Während die GKV-Spitzenverbandsvorsitzende, Doris Pfeiffer, die Reformpläne des Gesundheitsministers als "gelebten Bürokratieabbau" feiert, kann sich der TK-Chef, Jens Baas, nicht so recht freuen. Er fürchtet, dass freiwillig Versicherte den Weg zur privaten Krankenversicherung suchen könnten.

Mit dem Segen seiner Kabinettskollegen wird Minister Gröhe das Gesetzeswerk auf die parlamentarische Bühne heben: Erste Lesung, Ausschussberatungen, Anhörungen, zweite und dritte Lesung und schließlich das Votum des Bundesrats stehen auf dem Programm.

Peter Appuhn
physio.de

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Langenfeld (Rheinland)

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