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Gesundheitsvorsorge im Streit

Bundestag stimmt Präventionsgesetz in erster Lesung zu.

24.04.2013 • 0 Kommentare

Da wurde in den vergangenen Monaten an den Plänen gefeilt, was das Zeug hält: Die Gesundheitsvorsorge soll vor allem Volkskrankheiten minimieren. Doch einen gemeinsamen Nenner finden Regierung und Opposition nicht. Die Koalitionäre aber gaben dem Präventionsgesetz jetzt in erster Lesung ihren Segen.

Die Verbesserung des Krankheitsgeschehens beispielsweise bei Diabetes oder Depression, Vorsorge bei Älteren und Kindern, die Boni-Ausschüttung für Arbeitgeber oder Betriebe, die Gesundheitsvorsorge anbieten oder die ärztliche Empfehlung hinsichtlich möglicher Gesundheitsrisiken – das Gesetz belastet die Krankenkassen mit gerade einmal etwa 180 Millionen Euro.

"Wenn es uns nicht gelingt, in der Prävention entscheidende Veränderungen zu bewirken, wird uns eine Explosion an Ausgaben erwarten", stellt Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer (CSU) dar. Für ihn steht der Nutzen des Konzeptes klar im Vordergrund.

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sieht hingegen in der neuen Gesundheitsvorsorge einen Etikettenschwindel, da unter anderem sozial Schwache zurückgelassen würden. Die Unterstützung in konkrete Maßnahmen am Ort bleibe auf der Strecke – stattdessen werde weitere Bürokratie geschaffen. "Sie sind im Blindflug unterwegs", erklärt Lauterbach hierzu.

Unterstützung bekommt er von den Grünen als auch von den Linken. Die grüne Gesundheitsexpertin Maria Klein-Schmeink sieht in der Gesundheitsvorsorge ein Versäumnis in der Zuwendung gegenüber den Ärmeren der Gesellschaft. Es fehle an einer Bündelung von Regionalgruppen. Martina Bunke (Linke) sieht es ähnlich: "Menschen mit niedrigem Sozialstatus haben in Deutschland in etwa die Lebenserwartung von Menschen in Entwicklungsländern."

Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hält dennoch an dem neuen Gesetz fest. Ob es jedoch jemals in Kraft tritt, ist ungewiss. Im Bundesrat könnte die Opposition ihre Mehrheit nutzen und das Vorhaben letztlich platzen lassen. In einer Sache sind sich die Opposition und die schwarz-gelbe Koalition indes einig: Der pauschale Notdienstzuschlag für Apotheken fand breite Zustimmung, da diese finanzielle Zuwendung als Anerkennung der Gemeinwohlpflicht der Apotheker gesehen wird.

AvB / physio.de

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