News - Gesundheitsreformtaktik: Katze aus dem Sack

Gesundheitsreformtaktik: Katze aus dem Sack - Dementi folgt

CDU-Generalsekretär: Eisern sparen.

30.05.2006 • 0 Kommentare

Bei Lorenz Jarass, Ökonom in Wiesbaden, steht das Telefon nicht mehr still. Reges Interesse hätten die Gesundheitsexperten der Koalition an seinem Finanzierungsmodell für ein künftiges Gesundheitssystem gezeigt, konstatiert der hessische Professor. Er schlägt vor, den Arbeitgeberbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung auf 150 Euro monatlich festzuschreiben, unabhängig vom Einkommen und vom Beitragssatz der Kasse des Versicherten. Besserverdienende erhielten demnach einen geringeren Arbeitgeberzuschuss als bisher. Ein Fonds solle als Sammelstelle für die Arbeitgeberanteile fungieren. Seine "Gesundheitsabgabe", passe wunderbar zu dem in der Koalition diskutierten Fondsmodell, sagte Jarass dem Magazin "Focus".

"Über Finanzierungsfragen wurde bisher noch gar nicht gesprochen", kommentierte die inzwischen zur Dementiministerin mutierte Gesundheitsressortchefin Ulla Schmidt die Vorstellungen des Wirtschaftswissenschaftlers. Erst in der nächsten Woche wolle sich die Koalitionsarbeitsgruppe mit der Finanzierung des Gesundheitswesens beschäftigen, sagte gestern Ministeriumssprecher Klaus Vater. Die Ministerin sei "grundoptimistisch", dass die versprochenen Reformeckpunkte bis zum Beginn der Parlamentsferien präsentiert werden können.

Feststehe allerdings, das Gesundheitssystem werde nicht weiter "mit Milliarden von Steuergeldern" bezuschusst, sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla. Es müsse "eisern gespart" werden. Kuno Winn, der Vorsitzende des Hartmannbundes hat die Sparankündigungen heftig kritisiert, berichtete facharzt.de. Gesundheitspolitische Stellungnahmen solle Pofalla künftig besser den Fachleuten überlassen, "wer nichts sieht und wer nichts hört, der sollte auch nichts sagen", bemerkte Winn. Man dürfe gespannt sein, "wer denn wohl auserkoren ist, am nächsten Sonntag die Reihe der Provokationen gegen Ärzte und Patienten fortzusetzen", sagte der Hartmannbundschef.

Peter Appuhn
physio.de

Frankfurt

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