News - Gesundheitsreform: Zahnersatz wackelt. Pharma-Vorstände beim Kanzler.

Gesundheitsreform: Zahnersatz wackelt. Pharma-Vorstände beim Kanzler.

Streit über Beitragsmodalitäten weitet sich aus. Seehofer mit neuem Vorschlag.

06.07.2004 • 0 Kommentare

Das Gefeilsche und Gezeter um die Zahnersatzregelung geht jetzt bereits in die dritte Woche. Am 1. Januar 2005 müssen alle gesetzlich Krankenversicherten diese Leistung separat versichern, wahlweise in einer gesetzlichen Krankenkasse oder privat. Ulla Schmidt und Teile ihrer Partei, der SPD, wünschen sich, dass der Beitrag für die neuen Zähne wie bisher einkommensabhängig prozentual errechnet wird (wir berichteten). Die CDU/CSU dagegen beharrt auf der im letzten Jahr getroffenen Vereinbarung: ein einheitlicher Beitrag für Alle. Sie ist allenfalls bereit darüber zu reden, wie man das Einzugs-Verfahren für Arbeitslose und Rentner unbürokratisch gestaltet. Am Wochenende bekam die CDU unerwartete Schützenhilfe. Auf dem Kanzleramts-Olymp donnerte Gerhard Schröder: „Da kann ich nur sagen, das geht nicht. Wenn man in einem Verfassungsgefüge einen Kompromiss erzielt, muss man ihn auch in den Punkten einhalten, wo er einem nicht gefällt“, las er der Gesundheitsministerin die Leviten.

Streit gibt es auch über die Beitragshöhe der geplanten Zahnersatz-Versicherung. Ursprünglich sollten 5 Euro im Monat dafür bezahlt werden. Inzwischen rechnen die Krankenkassen schon mit 8,50 Euro, bis zum Oktober muss der Betrag feststehen. Laurenz Meyer, CDU-Generalsekretär, hat die wundersame Steigerung heftig kritisiert. Die Kassen wollen sich den Schuh jedoch nicht anziehen. Konkret könne man noch gar nichts sagen. Erst, wenn die Finanzergebnisse der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für das erste Quartal 2004 im August vorliegen sei es möglich zu kalkulieren. Die CDU/CSU hat den Streit nun in die eigenen Reihen verlagert. Während CDU-Sozialexperte Andreas Storm kein Problem hat mit einem Beitrag von 8,50 Euro, erklärte sein CSU-Kollege Horst Seehofer: „Wir dürfen die kleinen Leute nicht überfordern“. Gleichzeitig legte er ein ganz neues Zahnersatzkonzept vor. Unter 25-Jährige müssten demnach die künstlichen Zähne privat versichern, die Älteren dagegen könnten zu den gleichen Bedingungen wie heute diese Leistung innerhalb der GKV-Systems bekommen. Langsam „herauswachsen“ aus der gesetzlichen Krankenversicherung solle so der Zahnersatz. Das gleiche Modell schwebt Seehofer auch für Unfälle und das Krankengeld vor.
Die FDP mag den Zahnkonfusionen der großen Parteien nicht mehr länger zuschauen und hofft auf Hilfe von oben: „Jetzt kann nur ein Gipfel beim Kanzler die Lösung bringen“, meint der Bundestagsabgeordnete Dirk Niebel.

Ob klappernd oder knirschend, das Thema hat das Zeug, das nahende Sommerloch zu stopfen, und manch ein daheim bleibender Politiker mag uns da noch die Zähne zeigen.

Die Bosse der Pharmafirmen Aventis, GlaxoSmithKline und Schering erklimmen den Schröderschen Gipfel schon heute. Am Abend werden sie dem Kanzler einen Besuch abstatten. Sie wollen dem Regierungschef klar machen, dass niedrigere Preise für patentgeschützte Arzneimittel von Übel seien. Einige dieser Mittel werden nämlich bald als Scheininnovationen ohne medizinischen Zusatznutzen eingestuft. Die Krankenkassen werden dann nur noch geringere Preise bezahlen. Gruppenbild mit Dame – auch Ulla Schmidt wird an der abendlichen Herrenrunde am Rande des Tiergartens in Berlin teilnehmen.

Peter Appuhn
zuzahlung.de

Solingen/Bergisches Land

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