News - Gesundheitsreform: Weniger Geld für Heil- und Hilfsmittel

Gesundheitsreform: Weniger Geld für Heil- und Hilfsmittel

Ausgabensenkungen sollen durch „Abkommen mit Heilmittelerbringern“ erreicht werden. Kassenbeiträge steigen auf mehr als 15 Prozent.

29.10.2002 • 0 Kommentare

Nun wagt sich die Katze langsam aus dem Sack.

Die nebulösen Ankündigungen der rotgrünen Koalitionäre zur Gesundheitspolitik sind schnell in den Papierkorb gewandert. Immense Fehlbeträge der gesetzlichen Krankenversicherungen zwingen die Gesundheitsministerin, Ulla Schmidt, zu der Erkenntnis: Eine „große Gesundheitsreform“ muss her.

Doch die wirklichen Kostentreiber, die Krankenkassen mit ihren stark gestiegenen Verwaltungskosten oder auch die pharmazeutische Industrie, haben bereits die Zähne gezeigt.

Was liegt da näher als eine Anhebung der Kassenbeiträge auf mehr als 15 Prozent, wie sie die Ministerin jetzt ankündigt.

Zusätzlich sollen bereits ab Januar 2003 3 Milliarden Euro eingespart werden. Wie AFP berichtet plant Frau Schmidt, ein Drittel dieser Summe durch Kürzungen im Bereich Heil- und Hilfsmittel aufzubringen.

Sie denkt dabei an Einsparungen bei Hilfsmitteln aber z.B. auch bei Massagen und Fango. Das Deutsche Ärzteblatt will erfahren haben, die Ausgabensenkungen sollten durch „Abkommen mit Heilmittelerbringern“ geregelt werden.

Wie die Gesundheitsministerin das Streichprogramm mit ihrem Anspruch, nur Leistungen zu bezahlen, „ die wirklich nutzen, um eine Krankheit zu erkennen, zu bekämpfen oder Schmerzen zu lindern“, in Gleichklang bringen will, bleibt vorerst ihr Geheimnis.

Und der Bundeskanzler will es mit dem Hartz-Zauber richten. In einem Interview mit dem Berliner „Tagesspiegel“ äußerte er, nach dem Vorbild der Hartz-Kommission sollten die Bereiche Gesundheit und Rente die nächsten großen Reformprojekte werden.

SPD-Generalsekretär Olaf Scholz bezeichnete die geplante Reform im Gesundheitswesen als "Kampf mit den Lobbyisten". Die Erbringer medizinischer Leistungen müssten dies "zu Bedingungen tun, die auch für die Beitragszahler vernünftig sind".

Herbststürme? Es scheint ungemütlich zu bleiben.

Peter Appuhn

physio.de

München

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