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Gesundheitsreform strauchelt

Unionsfraktionsvize Wolfgang Zöller: "Das wird nicht kommen". Ärztekammerpräsident Jörg Dietrich Hoppe: "Wir dürfen es nicht zulassen".

10.12.2005 • 0 Kommentare

Mit Verve gestartet, scheint nun der erste Versuch einer Begrenzung der überbordenden Arzneimittelkosten im Parteienstreit und Lobbyistengerangel unterzugehen. Die Abgeordneten von CDU und CSU wollen Teile des von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt vorgelegten Gesetzentwurfes nicht mittragen. Nur zwei, nicht drei Jahre sollten die Pharmahersteller ihre Pillenpreise einfrieren, sagte Wolfgang Zöller, stellvertretender Unionsfraktionsvorsitzender. So sei es im Koalitionsvertrag festgelegt. Wenn man sich nicht einigen könne, gelte eben der Vertrag. Zöller will auch nicht akzeptieren, dass die Arzneimittelhersteller die geplante Mehrwertsteuererhöhung nicht an die Krankenkassen weitergeben dürfen. "Das wird nicht kommen. Ich kann doch nicht als Staat die Mehrwertsteuer anheben und den Unternehmen gleichzeitig sagen, sie sollen die Preise entsprechend senken", bemängelt der CSU-Politiker. Es wäre sinnvoller, für Medikamente den halben Mehrwertsteuersatz einzuführen.

Ulla Schmidt von den Reformgesprächen ausszuchließen, wie die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Annette Widmann-Mauz, es forderte, hat die SPD empört zurückgewiesen. Es sei selbstverständlich, dass Schmidt an allen Gesprächen teilnimmt und alles andere undenkbar, erklärte Carola Reimann, die sozialdemokratische Sprecherin für Gesundheitspolitik. Widmann-Mauz sei offensichtlich noch nicht ganz in der großen Koalition angekommen. Zur Kritik am Gesetzentwurf sagte Reimann, er sei allen Fraktionen rechtzeitig zugegangen.

Mit geballter Gegenwehr müssen die Reformpolitiker aus dem Lager der Ärzte rechnen. Nach KBV-Vorstand Ulrich Weigeldt (wir berichteten) hat jetzt auch der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), Jörg Dietrich Hoppe, die Sparpläne abgelehnt. Heftig attackierte er das Vorhaben, Ärzten Strafzahlungen aufzubrummen, wenn sie zuviel verordnen und bei Nichtüberschreiten eines festgelegten Tagestherapiekostensatzes zu belohnen: "Wir dürfen es nicht zulassen, dass eine Geiz-Ist-Geil-Mentalität auch in der Arzneimittelversorgung Platz greift". Ärzte seien keine Versicherungsvertreter, die mit Provisionen geködert werden. Das könne doch nicht "im Ernst Ziel einer rationellen Therapie sein", sagte der BÄK-Präsident der "Ärzte Zeitung". "Politisches Marketing" sei das Gesetzesvorhaben "mit dem staatlich verordnete Rationierung als Qualitätssicherung verkauft werden soll."

Zustimmung erfährt Ministerin Schmidt dagegen aus den Reihen der Krankenkassen. KKH-Vorstandschef Ingo Kailuweit fordert die Bundesregierung auf, dem Gesetzentwurf schnell zuzustimmen. Er habe überhaupt kein Verständnis für die Verzögerung, "schon der 1. April ist das spätestmögliche Datum für das Inkrafttreten". Die Reformvorstellungen von Ulla Schmidt weisen in die richtige Richtung, ist der Kassenvorsitzende überzeugt. Auch die umstrittene Mehrwertsteuerbelastung für die Pharmaindustrie sei völlig angemessen.

Die Krankenkassen sind am Ausgabenboom nicht unbeteiligt. Jahr um Jahr klettern die Verwaltungskosten der rund 220 gesetzlichen Versicherungen. 158,34 Euro für jedes Mitglied haben sie im vergangenen Jahr für ihre bürokratischen Strukturen ausgegeben, berichtet der Informationsdienst "Dienst für Gesellschaftspolitik". 2001 waren es noch 149,86 und im Jahr 1998 134,51 Euro. Der Verwaltungsbedarf pro Mitglied scheint mit der Größe einer Kasse zu steigen. Spitzenreiter sind die DAK mit 189,09 Euro und die BEK mit 188,31 Euro. Auch die Allgemeinen Ortskrankenkassen in Bayern mit 171,56 und Niedersachsen mit 172,79 Euro liegen deutlich über dem Durchschnitt.

Peter Appuhn
zuzahlung.de

Hamburg

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