News - Gesundheitsreform soll im Mai vorgelegt werden

Gesundheitsreform soll im Mai vorgelegt werden

Ulla Schmidt und Rürup-Kommission legen neuen Zeitplan fest. CDU berichtet über ihre Pläne und gründet eigene Kommission.

07.02.2003 • 0 Kommentare

Diese Woche, nein im März oder April, vielleicht doch etwas früher - so die Verlautbarungen aus dem Bundesgesundheitsministerium über den Zeitpunkt der Bekanntgabe der Gesundheitsreform-Pläne der Regierung.
Gestern tagte die Rürup-Kommission gemeinsam mit der Gesundheitsministerin. Nun wurde ein neuer Zeitplan festgelegt. Im Mai wollen Kommission und Ulla Schmidt gemeinsam das Reformwerk vorlegen.

Gleichzeitig stellte sie den versammelten Kommissionären ihre „Eckpunkte" zur Reform vor:
Möglichkeit von Einzelverträgen zwischen Kassen und Leistungserbringern, Hausarzt als Lotse im System, Öffnung der Krankenhäuser für ambulante Behandlungen, Fallpauschalen für die fachärztliche Behandlung, Zentrum für Qualität in der Medizin, Patientenbeauftragter auf Bundesebene, Patientenquittung, elektronische Gesundheitskarte, neue Zuzahlungsregelungen für Medikamente, Bonusprogramme („von denen Gesunde und Kranke gleichzeitig profitieren"), Bildung von Prüf- und Ermittlungseinheiten bei den Krankenkassen, um Missbrauch und Korruption vorzubeugen.

Ein stattlicher Bauchladen, der nichts Neues bietet, fast alles ist seit langem bekannt.Nach den Vorstellungen von Frau Schmidt soll im Mai auch das Gesetzgebungsverfahren beginnen. Bis dahin wird sie sich auch mit den Vorstellungen der Opposition auseinandersetzen müssen. Nach den Landtagswahlen am vergangenen Sonntag bringt sie ohne deren Zustimmung kein Gesetz durch den Bundesrat und den Vermittlungsausschuss.

Die Pläne der opponierenden CDU - jedenfalls nach den Absichten der Gesundheitspolitiker Storm und Widmann-Mauz - gehen in eine ganz andere Richtung:
Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen (Sterbegeld, Mutterschaftsgeld, Kontrazeption, künstliche Befruchtung, Krankengeld bei Erkrankung eines Kindes), Festschreibung des Arbeitgeberbeitrages zur Krankenversicherung, Selbstbeteiligung bei allen medizinischen Leistungen begrenzt je nach Einkommen auf 150 bis 300 Euro jährlich.

Auch die CDU hat inzwischen eine Kommission zum Thema gegründet. Unter Vorsitz von Altbundespräsident Herzog sollen weitere Vorschläge erarbeitet werden.
Eines ist damit jedenfalls sicher: Politrentner und Wissenschaftler haben keinen Mangel an Beschäftigung.

Wir, die Zuschauer bei diesem Dauerschauspiel, müssen wohl noch eine Weile auf den Ausgang des Stückes warten.

Peter Appuhn
physio.de

Hamburg

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