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Gesundheitsreform: Jeden Tag ein neuer Vorschlag?

Rürup-Kommission, Gesundheitsministerin, Politiker, Verbände und Kassen - es wird heftig gestritten.

06.01.2003 • 0 Kommentare

Turbulente Auseinandersetzungen zur künftigen Gesundheitspolitik begleiteten die Weihnachtstage und die Feiern zum Jahreswechsel. Aufgeregtheiten hier, Profilierungssucht da, die Diskussion kommt in Gang.

Angefangen hat sie mit einem Strategie-Papier aus dem Kanzleramt, eine Wahlmöglichkeit bei den Kassen-Tarifen soll den Versicherten angeboten werden, Selbstbeteiligung ähnlich dem TK-Modell möglich werden. Ulla Schmidt, die Gesundheitsministerin, wies solch ein Ansinnen weit von sich und sprach sich zum wiederholten Male gegen jede Form von Selbstbeteiligung oder Wahlmöglichkeit aus. Dessen ungeachtet soll noch in diesem Monat eine Planungsgruppe unter Leitung des Kanzleramtschefs Steinmaier über die Vorstellungen beraten.

Manch eine Kasse ließ sich auf ihre Art inspirieren, Bonussysteme sollen eingeführt werden. Zuerst war es die Barmer Ersatzkasse, die ihren Versicherten die guten Vorsätze zum Neuen Jahr erleichtern wollte. Wer nicht raucht, sein Gewicht reduziert, sich gesünder ernährt oder sich mehr bewegt soll mit einem Rabatt belohnt werden. DAK, die Allgemeinen Ortskrankenkassen und einige Betriebskrankenkassen verfolgen ähnliche Pläne. Inzwischen hat sich auch Ulla Schmidt mit dem Gedanken angefreundet, sieht sie doch ihr Hausarztmodell bestätigt. Die Hausärzte sollen es sein, die das Wohlverhalten der Patienten kontrollieren. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung hat schon ihre Vorbehalte geäußert. Sie hält es für ziemlich aberwitzig, die Hausärzte zur Raucher-Polizei zu erklären.
Das Selbstbeteiligungs-Modell scheint da realistischer zu sein. Nach der Techniker-Krankenkasse plant jetzt auch die BKK-Fahr ein ähnliches Modell.

Und dann gibt es da noch die Rürup-Kommission, die bis zum Herbst ein Konzept zu einer grundsätzlichen Reform des Gesundheitssystems vorlegen soll. 26 Mitglieder hat die Kommission, Denkverbote soll es keine geben, meinte Frau Schmidt bei der Gründungssitzung. Das haben dann einige Mitglieder ganz wörtlich genommen. Weit vorgewagt hat sich Bernd Raffelhüschen. 900 Euro sollen alle Versicherte im Jahr für ambulante Behandlungen und Medikamente selbst bezahlen. Außerdem möchte er bis 2005 schrittweise die Leistungen für Zahnbehandlungen und Zahnersatz streichen. Ein Aufschrei ging durch das Land und andere Kommissionsmitglieder betonen, es handele sich um eine eher nicht ernst zu nehmende Einzelmeinung. Rürup selbst spricht sich gegen öffentliche Diskussionen aus, intern sollten sie streiten, die Kommissionäre. Außer den Zahnärzten hat sich niemand positiv zu den Raffelhüschen-Vorschlägen geäußert. Ärzteverbände, Krankenkassen und Politiker aller Parteien lehnen sie unisono ab. AOK-Chef Ahrens z.B. versieht seine Ablehnung mit der Feststellung, dass Kassen nur noch für medizinisch notwendige Behandlungen zahlen sollten.

Die Gesundheitsministerin möchte die Rürup-Kommission zwar bis Herbst arbeiten lassen, sie selbst plant aber, bereits im Februar ihre Vorstellungen bekannt zu geben und sie dann durch den Bundestag zu bringen. Patienten sollen bonusmotiviert zuerst zum Hausarzt gehen, die Kassen Einzelverträge mit Leistungserbringern abschließen können, ein „Institut zur Sicherung der Qualität in der Medizin" soll über die Wirkung von Medikamenten und Behandlungsmethoden informieren. Sie überlegt auch, für Ärzte ein Fallpauschalensystem einzuführen, ähnlich dem bereits verabschiedeten DRG-Modell für Krankenhäuser.
Das Gesundheitsministerium will sich mit der Ausgabenseite beschäftigen, die eher ungeliebte Rürup-Kommission darf sich auf die Problematik der Krankenkassen-Beiträge konzentrieren.

Wie es denn auch immer kommen mag, ohne die Zustimmung des Bundesrats werden die meisten Vorhaben nicht umgesetzt werden können. Und dort hat bekanntlich die opponierende CDU die Mehrheit.

Peter Appuhn
physio.de

Bochum City und Herne

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