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Gesundheitsreform: Einigung rückt näher

Kabinett legt heute Zeitplan fest. PKV fürchtet Verschwinden. KBV will höhere Krankenkassenbeiträge für Ältere.

10.01.2006 • 0 Kommentare

"Die Unterschiede sind gar nicht so groß", verkündete Kanzlerin Angela Merkel auf dem Weg ins brandenburgische Genshagen, wo die Kabinettsrunde noch bis heute Mittag im idyllisch gelegenen Schloss einen Zeitplan für eine große Gesundheitsreform festlegen will. "Hoch gepushte Differenzen" sieht Merkel in den Aufgeregtheiten der vergangenen Tage. "Deutlicher als je zuvor" müssten die Gesundheitsausgaben von den Arbeitskosten abgekoppelt werden, die Krankenkassenbeiträge für Kinder sollten aus Steuermitteln finanziert werden. Es sei nicht gerechtfertigt, dass "für die Gesundheit der Kinder nur diejenigen zahlen, die einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen."

Die staatliche Alimente für die Kinderbeiträge gewinnt immer mehr Freunde unter den Gesundheitsexperten der Regierungsfraktionen. Auf etwa 14 Milliarden Euro schätzt Unions-Fraktionsvize Wolfgang Zöller den Finanzbedarf für die Gesundheitskosten des Nachwuchses. Kopfschütteln dagegen bei den Haushaltspolitikern der großen Koalition, sie wissen nicht wo sie das Geld dafür hernehmen sollen. Auch die Krankenkassen sind von dem Umschichtungsmodell wenig angetan. "Ein milliardenschweres Subventionsprogramm für Arbeitgeber", sieht KKH-Chef Ingo Kailuweit. Stemmen müssten es die Versicherten, die dann zwar weniger Beiträge bezahlen, aber gleichzeitig eine höhere Steuerlast zu tragen hätten. Der Kassenvorsitzende schlägt vor, die beitragsfreie Kindermitversicherung auch auf das System der privaten Kassen zu übertragen.

Die Reformgemengelage lässt die privaten Krankenversicherer um ihre Existenz bangen. Eine Änderung des aktuellen Finanzierungssystems des Gesundheitswesens könnte zu einer Schädigung oder sogar zum Verschwinden der Privaten führen, fürchtet der Direktor des Verbandes der privaten Krankenversicherung, Volker Leienbach, und mahnt zur Besonnenheit. "Die Politik ist gut beraten, wenn sie eine Reform der finanziellen Grundlagen des Gesundheitssystems nicht übers Knie bricht. Die Reform muss nicht Mitte des Jahres stehen", versucht der PKV-Verbandschef den Neuerungsdrang zu bremsen.

Der demographischen Entwicklung ins Auge sehen will Andreas Köhler, der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV). Ältere Menschen sollten höhere Kassenbeiträge bezahlen, verursachten sie doch höhere Kosten. Statt wie bisher die Einnahmen der Krankenkassen am Einkommen der Versicherten zu bemessen, müssten sie künftig risikounabhängig gestaltet werden. Nur so könne das Solidaritätsprinzip "zukunfts- und demographiefest" gemacht werden“, meint der KBV-Vorsitzende.
Köhlers Gedanken stießen gestern auf breite Ablehnung. Ein "Schlag ins Gesicht der älteren Patienten und Versicherten, die jahrzehntelang in die gesetzliche Krankenversicherung eingezahlt haben", kritisierte Walter Hirrlinger, Präsident des Sozialverbands Deutschland (SoVD), den Ärztefunktionär. Und pure Menschenverachtung sieht die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) in dem Vorstoß. "Eine Prämie nach Krankheitszustand ist im Grunde eine verordnete Pille zum Sterben", sagte KAB-Bundesvorsitzender Georg Hupfauer.

Es gibt auch andere Themen heute im Schloss des von schwarzen Limousinen umstellten Städtchens Genshagen. Abschreibungen, Umsatzbesteuerung, Elterngeld, Kinderbetreuungskosten, Handwerkerarbeiten und Kombilöhne werden noch die nächsten Stunden die Ministerrunde beschäftigen.

Peter Appuhn
physio.de

Hamburg

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