News - Gesundheitsreform: Einigung in Etappen

Gesundheitsreform: Einigung in Etappen

Zahnersatz-Finanzierung geregelt. Bundesärztekammer und Kassenärztliche Bundesvereinigung wehren sich gegen medizinische Versorgungszentren unter Leitung von Heilmittelerbringern.

22.08.2003 • 0 Kommentare

Sie beißen sich die Zähne aus, aber wer zahlt ihnen den Zahnersatz, den Konsensparlamentariern, GKV oder PKV, oder vielleicht beide? Seit gestern in der Frühe verhandeln sie wieder, und die Zähne sind ein Hauptstreitpunkt der Frauen und Männer um Ulla Schmidt (SPD) und Horst Seehofer (CDU/CSU). Noch am Abend sitzen sie beisammen im Gesundheitsministerium in Berlin-Mitte bei karger Kost. Die Marathon-Sitzungen im Juli, die zum bekannten Kompromiss führten, fanden in der Landesvertretung Baden-Württemberg statt. Die Qualität der badisch-schwäbischen Küche hatte damals einen nicht unerheblichen Einfluss auf die harmoniegeprägten Verhandlungen.

Zahnersatz, Positivliste für Medikamente und Apotheken-Filialen, letzte Kampfparolen der Reformstrategen, da muss schlichter preußischer Background reichen. Heute werden sie uns stolz die Einigung präsentieren, der Bürger muss wissen, hier wurde für ihn gekämpft und gelitten. Das Scheingefecht soll aus der Reformmaus einen veritablen Elefanten machen. Innen flogen Pillen und Zähne; Seehofer und Schmidt, das Dreamteam der Berliner Politik, lullten derweil draußen die Presse ein. Klar, man würde sich einigen, heute oder morgen, die vielfältigen Kritiker des Reformentwurfes hätten ihn wohl nicht richtig gelesen, im wesentlichen sei alles so, wie in den Eckpunkten vereinbart. Für den Zahnersatz hat die Ministerin vier Vorschläge mitgebracht, da werden die Unterhändler sich doch was aussuchen können. Nach neunstündiger Redeschlacht waren dann kurz vor 21 Uhr die Zähne gezogen, die Gebisse festgezurrt, Einzelheiten wollte noch niemand verraten. Den Rest des Sommerabends haben die Diskutanten dem Apothekenmehrbesitz gewidmet und, man höre und staune, den Zuzahlungsregelungen, die seien viel zu sozial, so einige CDU-Vertreter.

Verärgert zeigte sich Ulla Schmidt über ausufernde Lobbyistenforderungen, „es muss jeder etwas geben", erklärte sie. Die Lobby der Ärzte, Bundesärztekammer und Kassenärztliche Bundesvereinigung, veröffentlichten gestern noch einmal eine umfangreiche Kritik-Liste. Darin beklagten sie sich auch, dass „Heilmittelerbringer Träger medizinischer Versorgungszentren sein können". Dies sei „mit Blick auf die zu fordernde medizinische Unabhängigkeit angestellter Ärzte inakzeptabel".

Peter Appuhn
physio.de

Bayern

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