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Gesundheitsreform als Krankheit

Oppositionsparteien, Patienten, AOK, private Krankenversicherungen und Ökonomen kritisieren Reformeckpunkte. Verhaltene Zustimmung bei der KBV.

04.07.2006 • 0 Kommentare

Die Reformpläne der großen Koalition ernten keine Begeisterungsstürme. "Das ist kein Durchbruch, eher ein Beinbruch", sagte der Vorsitzende der Grünen, Reinhard Bütokofer. Keine Gesundheitsreform, sondern eine Krankheit seien die Eckpunkte. Kassenbeiträge rauf, Arbeitslosenbeiträge runter - der Kurs der Regierung gleiche einer Achterbahnfahrt, bemängelt Volker Beck, der Grüne Fraktionsgeschäftsführer. Den Weg in eine Einheitsversicherung mit Bundesbehörde und Krankenkassendachverband für zwangsfusionierte Kassen, fürchtet die FDP. Die Regierung sei dabei das Gesundheitssystem zu ruinieren, ohne etwas Besseres an seine Stelle zu setzen, heißt in einer Erklärung der Partei. Steuererhöhungen würden bestenfalls vertagt und vom Ziel die Lohnnebenkosten zu reduzieren hätte man sich verabschiedet. "Hier wird im Schatten der Fußball-WM ein Abkassieren beschlossen", wetterte FDP-Chef Guido Westerwelle.

Erneut würden die gesetzlich Krankenversicherten zur Kasse gebeten, kritisierte der Sozialverband Deutschland (SoVD). Die Erhöhung der Beiträge bedeute, "die Patienten zahlen wieder drauf", sagte SoVD-Präsident Adolf Bauer. Ein Irrweg sei der Gesundheitsfonds. Er löse nicht die strukturellen Probleme der gesetzlichen Krankenversicherung und verlagere alle künftigen Finanzrisiken auf die Versicherten. Heinz Windisch, der Chef des Verbands der Krankenversicherten, gibt der Reform "höchstens zwei Jahre". Es sei erschreckend, dass erneut Beitragerhöhungen auf die Versicherten zukämen, zumal die Gesundheitsministerin den Eindruck erweckt habe, die Beiträge könnten eher sinken, so der Patientenvertreter.

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) begrüßt, dass die Regierung ein neues Vergütungssystem für Ärzte einführen und die Budgets abschaffen will. Andreas Köhler und Ulrich Weigeldt, die beiden KBV-Vorsitzenden, appellieren aber an die Koalition, eine nachhaltige Finanzierungsreform zu beschließen: "Es ist eine Tatsache, dass wir den hohen quantitativen und qualitativen Stand der ambulanten Versorgung nur erhalten können, wenn die chronische Unterfinanzierung beseitigt wird."

Auch wenn die privaten Krankenversicherungen froh sind, dass ihre Existenz nicht mehr gefährdet scheint, sind sie doch alles andere als zufrieden mit den Reformeckpunkten. Es sei ein schwerer Schlag gegen die Wahlfreiheit der Versicherten, dass sie künftig nur nach dreimaligem Überschreiten der Versicherungspflichtgrenze in eine Privatversicherung wechseln können, erklärte der Vorsitzende des Verbands der privaten Krankenversicherung, Reinhold Schulte. Die vorgesehene Beteiligung der Privaten an der Primärprävention habe keine rechtliche Grundlage. Zudem müsste sichergestellt werden, dass auch die Privatversicherten von einer steuerfinanzierten Kinderversicherung profitieren, so Schulte.

Auch AOK-Chef Hans Jürgen Ahrens kritisiert die Reformpläne der Großkoalitionäre. Die Einführung eines Gesundheitsfonds schaffe eine neue Superbehörde und steigende Beitragssätze seien das falsche Signal: "Erklärtes Ziel der Großen Koalition ist, die Lohnnebenkosten zu senken. Dazu passt keine Beitragssatzerhöhung."

Gesundheitsökonom Bernd Raffelhüschen wirft den regierungsamtlichen Reformern Versagen auf der ganzen Linie vor: "Man hat keinen Kompromiss gefunden und deshalb nur beschlossen die Beiträge zu erhöhen. Angesichts dessen, dass gar nicht die Politik die Beitragssätze erhöht, sondern die Kassen dies in Eigenregie ohnehin tun müssen, wenn die Ausgaben die Einnahmen übersteigen, hätte man auch schlafen gehen können", spottete der Freiburger Wissenschaftler gegenüber der "Stuttgarter Zeitung".

Peter Appuhn
physio.de

Hamburg

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