News - Gesundheitsreform: Ärzte demonstrieren in München. ZVK sagt ab.

Gesundheitsreform: Ärzte demonstrieren in München. ZVK sagt ab.

Gemeinsamer Bundesausschuss wehrt sich gegen Machtverlust. Ulla Schmidt zitiert protestierende Kassenchefs nach Berlin.

20.07.2006 • 0 Kommentare

Für ein "besseres Gesundheitswesen" sind gestern in München etwa 2.000 Ärzte auf die Straße gegangen. Aufgerufen zu der Demonstration hatten die Ärzteunion, die Gemeinschaft Fachärztlicher Berufsverbände, der NAV-Virchowbund, der Verband Bayrischer Internisten, der Marburger Bund und der Freie Verband Deutscher Zahnärzte. Auch die Physiotherapeuten waren eingeladen, sich an dem Protesttag zu beteiligen. Doch der Landesverband Bayern des ZVK wollte seine Mitglieder nicht zu einer Teilnahme bewegen. Die Heilmittelerbringer könnten sich in den Demonstrationszielen "nicht wiederfinden", begründete der ZVK-Landesvorsitzende Rüdiger von Esebeck die Absage, wie facharzt.de berichtete. Dem Physiotherapeutenverband fehle in dem Aufruf das Kernanliegen, der Wunsch einer umfassenden Patientenversorgung "als wesentlicher Bestandteil der gesetzlichen Krankenversicherung."

Mit ihren Protestaktionen wollten die bayrischen Mediziner die Bevölkerung über die Folgen der Gesundheitspolitik aufklären, erklärte Wolf von Römer, der Vizepräsident des Berufsverbandes Deutscher Internisten. Die Ärzte seien nicht länger bereit, die Verantwortung für die von der Politik verordnete Rationierung und Mangelversorgung zu übernehmen. Mit dem von der großen Koalition beschlossenen Reformkompromiss würden weder die Finanzmisere noch die grundlegenden Probleme der gesetzlichen Krankenversicherung behoben. Der geplante Gesundheitsfonds führe nicht zum Bürokratieabbau, sondern zu einer neuen Mammutbehörde, die mehr Bürokratie und Verwaltungskosten verursache.

Alarmiert von den Reformeckpunkten der Regierung sind die großen Tanker des Gesundheitssystems. Nach den gesetzlichen Krankenkassen (wir berichteten) wehrt sich jetzt auch der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) gegen den drohenden Machtverlust. Die bewährte Struktur der Selbstverwaltung von Ärzten, Krankenhäusern und Krankenkassen dürfe nicht zerstört werden, fordert das Gremium. Der G-BA fürchtet, dass der Ausschuss durch die Berufung hauptamtlicher Mitglieder und die "Überwachung ihrer Arbeit durch das zuständige Ministerium faktisch zu einer Bundesbehörde und zum verlängerten Arm des Staates" werde. Dies erschwere den "bislang bewährten Interessenausgleich", sagte der G-BA-Vorsitzende Rainer Hess. Zwar sehe auch er "Optimierungsbedarf bei der Beschleunigung" der Verfahren, so Hess. Man werde aber "eigene Konzepte vorlegen, um auch künftig sachgerechte und sozial ausgewogene Entscheidungen treffen zu können."

Die Ankündigung der Krankenkassen, mit einer Informationskampagne ihre Versicherten gegen die Reform mobilisieren zu wollen, hat Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt auf den Plan gerufen. Verärgert rief sie die Kassenvorsitzenden zum Rapport nach Berlin. Am 1. August sollen sie Schmidt erklären "worüber eigentlich informiert werden soll", sagte Ministeriumssprecherin Ilona Klug. Einen Gesetzentwurf gebe es schließlich noch nicht. Viele Punkte, wie auch der Aufbau des Gesundheitsfonds seien noch gar nicht geklärt. Die Ministerin werde auf keinen Fall hinnehmen, dass die Krankenkassen die Gelder der Beitragszahler für eine Desinformationskampagne missbrauchen.

Peter Appuhn
physio.de

Hessen

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