News - Gesundheitspolitische Bewegungen vor der Sommerpause

Gesundheitspolitische Bewegungen vor der Sommerpause

SPD will Zuzahlungen für Heimbewohner abschaffen. „Deutsches Forum Prävention und Gesundheitsförderung“ präsentiert neue Internet-Seite. Vier Krankenkassen senken Beiträge, 14 erhöhen ihre Sätze.

09.07.2004 • 0 Kommentare

Kurz vor den parlamentarischen Sommerferien überrascht die SPD-Bundestagsfraktion mit der Nachricht, im Herbst einige Veränderungen an der längst Realität gewordenen Gesundheitsreform durchsetzen zu wollen. Demnach soll das leidige Problem der Zuzahlungen von Heimbewohnern, die nur über ein Taschengeld verfügen, ganz schlicht und wirksam gelöst werden. Grundsätzlich zuzahlungsbefreit sein sollten nach den Vorstellungen der Parlamentarier die Betroffenen. Eigentlich müssten die Sozialbehörden die Gebühren vorstrecken und dann in kleinen Raten vom mageren Taschengeld abziehen. Obwohl diese Regelung zwischen den Spitzenverbänden und dem Bundesgesundheitsministerium (BMGS) vereinbart wurde, halten sich viele Ämter nicht daran. Man kann nur hoffen, dass der Vorstoß aus dem Bundestag Gehör findet und dieses nun schon über ein halbes Jahr währende unwürdige Spiel beendet wird. Ändern wollen die SPD-Abgeordneten auch die Erstattungsgrenze von nicht verschreibungspflichtigen Medikamenten, so genannte OTC-Präparate (OTC = over the Counter). Statt bisher bis zum zwölften sollen sie in Zukunft bis zum 18. Lebensjahr von den Krankenkassen bezahlt werden. Die ab 1. Januar 2005 zu zahlenden Zahnersatzversicherungsbeiträge möchten die reformfreudigen Politiker in Berlin gerne wie bisher prozentual vom Gehalt berechnet sehen, und nicht wie geplant als einheitlichen Beitrag für alle.
Im September will die SPD-Fraktion eine Entscheidung über ihre Vorschläge treffen. Ob sie dann auch den Kompromiss-Partner CDU/CSU ins Boot ziehen kann? Wer weiß, vielleicht stimmt die bevorstehende Erholungspause milde und öffnet Herz und Hirn für einen kleinen Zusatz-Kompromiss mit sozialem Anstrich und Verzicht auf ineffektive Bürokratie.

Das (BMGS) hat gestern eine neue Internet-Seite vorgestellt, das „Deutsche Forum Prävention und Gesundheitsförderung“ bekam einen eigenen Online-Auftritt. Im Juli 2002 von Ulla Schmidt gegründet, soll das Forum die „Bedeutung der Prävention als gesamtgesellschaftliche Aufgabe“ hervorheben. 68 Verbände und Institutionen zählt der Zusammenschluss inzwischen. Neben Ministerien, Krankenkassen und Berufsorganisationen gehört auch die Bundesarbeitsgemeinschaft der Heilmittelverbände dazu.
Hier können Sie sich die neue Seite anschauen.

Das Beitragskarussell der gesetzlichen Krankenkassen, es dreht sich wieder. Vier Kassen haben zum 1. Juli ihre Sätze herabgesetzt, herausragend die KEH Ersatzkasse, die auf einen Schlag um1,7 auf jetzt 12,9 Prozent nachgab. 14 Betriebskrankenkassen dagegen erhöhten ihre Beiträge. Begründet werden die Steigerungen u.a. mit der Schuldenstand der BKK Heilberufe, Die Schwester-Kassen müssen solidarisch in die eigene Tasche greifen (wir berichteten)
BMGS-Sprecher Klaus Vater zeigte sich am Mittwoch in der Bundespressekonferenz wenig erbaut über die Beitrags-Nachrichten und betonte, die vier Senkungs-Kassen würden fast 2 Millionen Mitglieder repräsentieren, die 14 mit steigenden Beiträgen hätten dagegen nur „relativ wenig“ Versicherte.

Peter Appuhn
physio.de

Frankfurt

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