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Die Reformgegner – Krankenkassen, Arbeitgeber, Gewerkschaften – wittern Chancen, die Einführung des Gesundheitsfonds doch noch verhindern zu können. Selbst Regierungsmitglieder, allen voran die bayrische CSU, plädieren für eine Verschiebung des neuen Finanzierungsmodells. Die opponierende FDP hat gestern im Bundestag einen Antrag zum Stopp des Fonds eingebracht. Andere, wie der Chef der Technikerkrankenkasse (TK), Norbert Klusen, sprechen sich für einen Gesundheitsfonds auf Probe aus. Während einer zweijährigen "Lernphase" könnte man sehen, was der Fonds "auslöst", so Klusen.
Am Dienstag stellte sich Kanzlerin Angela Merkel den Fragen der Hauptstadtkorrespondenten. Der Fonds kommt, bekräftigte Merkel. Natürlich würden die Ausgaben für Gesundheit steigen und Beitragssatzanhebungen seien daher auch heute möglich. "Das, was in dem Münchener Gutachten steht, hat deshalb rein gar nichts mit dem Fonds zu tun", sagte die Kanzlerin.
Was ändert sich für die Versicherten, wenn das Fondszeitalter beginnt? Eigentlich nichts. Wie bisher wird ein bestimmter prozentualer Anteil der Gehälter für den Krankenversicherungsschutz aufgebracht werden müssen. Einziger Unterschied zum heutigen System: Der Beitragssatz wird vom Bundesgesundheitsministerium festgelegt, und die Gelder fließen nicht mehr direkt zur Krankenkasse sondern in den Fondstopf. Theoretisch ist der Satz für alle gleich. Doch die Kassen können dann Prämien zurückzahlen, wenn mehr bei ihnen ankommt als sie ausgeben müssen. Schlechtwirtschaftende Krankenkassen dürfen zusätzliche Beiträge verlangen. So ist es abzusehen, dass auch in Zukunft unterschiedliche Beiträge erhoben werden.
Auch die Richter am Landessozialgericht Rheinland-Pfalz sehen das, haben sie doch jüngst der AOK untersagt zu behaupten, "dass ab dem Jahr 2009 alle Krankenkassen den gleichen Beitragssatz haben, ohne auf die Möglichkeit kassenindividueller Zusatzbeiträge bzw. Prämienzahlungen" hinzuweisen. Die rheinlandpfälzische Gesundheitskasse - mit einem stolzen Beitragssatz von 15,5 Prozent - hatte ihren Mitgliedern erklärt, ein Kassenwechsel lohne sich nicht mehr, da ja bald alle Versicherungen den gleichen Satz verlangen würden.
Peter Appuhn
physio.de
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