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Gesundheit!

Wochen-Nachlese zur Reformdiskussion.

29.03.2003 • 0 Kommentare

Es hat gekracht im Karton, „richtig sauer" soll der Kanzler gewesen sein, erzählt der SPD-Bundestagsabgeordnete Büttner. Die Rürup-Kommissionäre waren der Grund der Ärgers. Fast täglich werfen sie neue Reformvorschläge in die Menge. „Eitle Öffentlichkeitsarbeit" nannte das Franz Müntefering, der Fraktionsvorsitzende der SPD. Besonders der Vorschlag des engsten Beraters von Ulla Schmidt, Hans Lauterbach, die Private Krankenversicherung abschaffen zu wollen, erregte den Zorn des Kanzlers. Auflösen will Gerhard Schröder den Verein, wenn er nicht endlich in Ruhe arbeitet und am Ende seine Vorschläge den „Auftraggebern" vorlegt. Schon jetzt wird klar, was immer der Zirkel am Ende vorschlagen wird, so ernst wird es wohl nicht genommen werden.

Was blieb sonst noch übrig im Gesundheitsgetöse dieser Woche?

Am Mittwoch war der Kanzler bei Siemens in Erlangen. Den Beschäftigten dort wollte er doch mal die Gesundheitsreform erklären. „Wir müssen uns die Leistungserbringer angucken", sagt er da, „in dem Bereich ist zu wenig Markt. Leistungserbringer seien sonst doch auch für marktwirtschaftliche Prinzipien, nur „dann nicht, wenn es um sie selbst geht". Und er wundert sich, der Bundeskanzler: „Die Krankenkassen dürfen nicht einen Vertrag mit dem besten und leistungsfähigsten, vielleicht auch kostengünstigsten Arzt abschließen, sondern sie müssen mit der Kassenärztlichen Vereinigung einen Vertrag abschließen. Warum eigentlich? Warum ist das so? Das kann mir keiner erklären". Er will, dass „sich nicht alle hinter einem verstecken" können. „Das werden wir durchsetzen".

Ein dickes Papier gab es auch wieder: 300 Seiten „Arbeitsentwurf" zur Gesundheitsreform, wie auch die vorangegangenen „Rohentwürfe", vertraulich und „nicht mit der Leitung abgestimmt" - Stimmungstest, mehr nicht.

Die Kassenbeiträge, Sie erinnern sich, fallen sollten sie unter 13%, meinten neulich noch Kanzler und Ministerin. Nun könnten sie sogar heftig steigen, verlautbarte Ulla Schmidt, der Irak-Krieg sei schuld, die wirtschaftlichen Folgen seien nicht absehbar. Jetzt wissen wir es, Bush und Saddam sind die wahren Preistreiber im deutschen Gesundheitswesen.

Krankengeld soll Teil der Gesetzlichen Krankenversicherung bleiben, aber die Beiträge dazu nur noch von den Arbeitnehmern aufgebracht werden, so die Gesundheitsministerin.

In die Rubrik „Kurioses aus der Mottenkiste" könnte man den Vorschlag des Vorsitzenden des BKK-Bundesverbandes Bayern, Gerhard Schulte, einordnen: Heilmittel sollten zu „Gestaltungsleistungen" werden und nicht zu den „Kernleistungen" der Gesetzlichen Krankenversicherung gehören.

Ausgerechnet in Aachen, der Heimatstadt von Ulla Schmidt, wetterte Ärztekammerpräsident Hoppe gegen die Pläne der Regierung. „Eine ethische Talfahrt" sei da im Gange und er beklagt, dass unser Gesundheitswesen die „Tradition der Nächstenliebe und Zuwendung verliert".

Gestern ließ Frau Schmidt noch eine Presseerklärung verschicken, jetzt solle man die Rürups doch mal konzentriert arbeiten lassen, schreibt sie. Noch im April würden die verschiedenen Teile der Reform „zusammengefügt", Anfang Mai will sie den Gesetzentwurf vorlegen und dann „so rasch es geht" in den Bundestag bringen.
Schon am Dienstag darf die SPD-Fraktion den fertigen Entwurf ihres Gesetzesteils lesen.

Übrigens, die Hersteller von Zahnbürsten hatten im vergangenen Jahr deutliche Gewinneinbrüche, wie die FAZ berichtete. Vielleicht ließ die Sorge um die Bürstenproduzenten den Arbeitgeberpräsidenten Hundt noch einmal die bereits vom Kanzler verworfene Forderung in den Raum stellen, die Versicherten sollten für ihren Zahnersatz selbst aufkommen. Wer rechtzeitig gut bürstet, spart sich die Prothese.

Peter Appuhn
physio.de

Hessen , Frankfurt am Main

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