News - Gesundheit! Privatversicherung für alle?

Gesundheit! Privatversicherung für alle?

Pharmabosse düpiert. Krankenkassen sammeln Überschüsse. Stationäre Behandlungen gehen zurück. Krankenstand auf neuerlichem Tiefstand. Tage der offenen Tür im Bundesgesundheitsministerium.

18.08.2004 • 0 Kommentare

Lange Schatten wirft sie voraus, die Bundestagswahl in gut zwei Jahren. Eines der beherrschenden Themen des Wahlkampfes wird die grundlegende Reform der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sein. Die Parteien wissen um die Sensibilität des Themas Gesundheitsreform und streiten mit harten Bandagen über den richtigen Weg. Überwiegend finden die erbitterten Rangeleien mit den eigenen Leuten statt. Im Kern gibt es zwei gegensätzliche Vorstellungen. Egal ob arm oder reich, jeder bezahlt den gleichen Beitrag, soziale Unterschiede werden durch Steuerausgleich kompensiert, so das im Oppositionslager favorisierte Kopfpauschalenmodell. Die in Regierungskreisen präferierte Bürgerversicherung möchte die bisherige einkommensabhängige Finanzierung beibehalten, aber auf alle Einkunftsarten, auch Kapitalerträge und Mieteinnahmen ausdehnen. Die SPD drückt aufs Gaspedal, noch Ende dieses Monats will man Eckpunkte vorlegen und Anfang September wird das Bundeskabinett das Thema auf einer Klausurtagung beraten. Einen wahren Quantensprung hätte die Partei vollzogen, schallte es gestern aus allen Tageszeitungen der Republik. Die Pflichtverscherungsgrenze solle fallen und jeder frei wählen können, ob er sich privat oder gesetzlich versichern will. Ein „Bürgerverscherungstarif“ solle von allen Kassen angeboten werden. „Scheinwahlfreiheit“, empörten sich bereits die privaten Krankenversicherer. Führende SPD-Mitglieder erklärten inzwischen die Zeitungsmeldungen zur Ente, "reine Spekulation“ und "ich persönlich habe mich noch in keiner Weise entschieden“, wies Parteichef Franz Müntefering die Berichte zurück. Die GRÜNEN, die kleineren Koalitionspartner, wollen die privaten Versicherungen ganz abschaffen. "Das wäre nur eine abgespeckte Form der Bürgerversicherung, wenn wir langfristig private Krankenversicherungen weiter bestehen lassen“, erklärt Fraktionsvize Thea Dückert heute gegenüber dem "Tagesspiegel"

Neulich noch saßen die Herren der Pharmaindustrie gemütlich beim Bundeskanzler und trotzten ihm das Zugeständnis ab, dass sie mit dem Gemeinsamen Bundesausschuss (Ge-BA) noch einmal über die Festbetragsregelung für patentgeschützte Arzneimittel verhandeln können (wir berichteten). Ungerührt verabschiedete der Ge-BA inzwischen die Festbetragsregelung, ohne vorher mit den Medikamentenherstellern zu beraten. Ulla Schmidt hat den Beschluss geprüft und gerade ihre Zustimmung verkündet. Auch patentgeschützte Pillen sind jetzt Bestandteil der Festbetragsregelung. Die Bundesgesundheitsministerin hat sich so dem Ansinnen der mächtigen Pharmabosse widersetzt. Die Reise zum Kanzler nach Berlin hätten sie sich sparen können. Wenn denen die Beschlüsse des Ge-BA nicht gefallen, müssten sie eben vor Gericht ziehen, meint der Ausschuss-Vorsitzende Rainer Hess. Er könne doch nicht sagen „mit der Industrie klären wir alle Probleme im Dialogverfahren – und anderen Betroffenen, den Krankenschwestern etwa, teilen wir unsere Beschlüsse schriftlich 18-08-2004mit.“

Die Krankenkassen schwimmen im Geld. Durch Zuzahlungen, Praxisgebühren und Selbstbeteiligungen und eine verminderte Leistungsinanspruchnahme haben die Versicherten im ersten Halbjahr 2004 ihren Kassen riesige Überschüsse beschert. 200 Millionen Euro sind es allein bei der DAK, 180 Millionen Euro hat die AOK Baden-Württemberg auf der hohen Kante, 74 Millionen die niedersächsische Gesundheitskasse und selbst die kleine Handelskrankenkasse (HKK) kann sich über 4,7 Millionen Euro freuen. 2003 machten die gesetzlichen Krankenkassen gemeinsam noch einen Verlust von drei Milliarden Euro. Weniger Ausgaben für Heil- und Hilfsmittel haben besonders zum warmen Geldregen beigetragen. 18,8 Prozent lagen bei der AOK Baden-Württemberg die Leistungen für diesen Bereich unter dem Vorjahreswert. Viele Kassen kündigten weitere Beitragssenkungen an, konkrete Zahlen wollen sie aber noch nicht nennen.

Gestern hat das Statistische Bundesamt Zahlen zur Entwicklung der stationären Aufenthalte vorgelegt. 2002 wurden 17,4 Millionen Patienten in deutschen Kliniken behandelt, 0,6 Prozent mehr als im Vorjahr. Um demographische Effekte bereinigt sank die Zahl der Patienten leicht um 0,2 Prozent. Die durchschnittliche Verweildauer betrug nur noch 9,7 Tage, 1,6 Prozent weniger als 2001. 1993 hielten sich die Patienten im Durchschnitt noch13,8 Tage in den Krankenhäusern auf. Die Mehrheit der Männer lag mit chronisch ischämischen Herzkrankheiten in einem Klinikbett, gefolgt von psychischen- und Verhaltensstörungen durch Alkohol. Lässt man die schwangerschaftsbedingten Aufenthalte außer acht, waren die meisten Frauen wegen Brustkrebs in stationärer Behandlung, die zweithäufigste Diagnose war Herzinsuffizienz.

Wo soll das noch hinführen, gehen dem Gesundheitswesen langsam die Kunden verloren? Noch im Juli berichteten wir über einen abermals rückläufigen Krankenstand im letzen Jahr. Jetzt hat der BKK-Bundesverband Zahlen für das erste Halbjahr 2004 vorgelegt. Mit 3,6 Prozent wurde der bisherige Tiefpunkt erreicht. Im Vorjahreszeitraum meldeten sich immerhin noch 4,2 Prozent krank. Einmal mehr waren Muskel- und Skeletterkrankungen mit 26,5 Prozent die Hauptkrankheitsursache. Dahinter angesiedelt die Atemwegserkrankungen (16,9 Prozent), Verletzungen und Vergiftungen (15,2 Prozent), psychische Störungen (7,5 Prozent). Auch bei den längerfristigen Erkrankungen, den „Krankengeldtagen“, lagen Muskeln und Knochen mit 31,8 Prozent ganz vorne. Auf Kassenarten bezogen waren die Mitglieder der See-Krankenkasse mit 5,93 Prozent überdurchschnittlich krank, die Versicherten der Betriebskrankenkassen dagegen nur mit 2,83 Prozent beteiligt. Ulla Schmidt freut sich über den „historischen Tiefstand“ und sieht „eine deutliche Entlastung der Lohnnebenkosten und damit der Arbeitgeber“.

Am kommenden Wochenende dürfen die Bürger wieder die Arbeitsplätze der Regierenden besuchen, Tage der offenen Tür im Kanzleramt und den Ministerien. Bunte Broschüren sammeln, Politiker mit Fragen löchern, auf (aufgeräumte) Schreibtische gucken, dieses alljährliche Ritual lassen sich Berliner und Touristen nicht nehmen. Auch Ulla Schmidt öffnet das Portal in der Wilhelmstr. 49 in Berlin-Mitte. Gesundheit, Prävention, Rente, Behindertenpolitik und Europa sind die Themen, auf die sich die Mitarbeiter des Ministeriums vorbereitet haben. Am 21. und 22.08. steht das Haus offen. Am Samstag um 11.30 Uhr gibt es eine Podiumsdiskussion u.a. mit Bert Rürup zum Thema Rentenreform, um 13.30 Uhr kann man mit Staatssekretär Klaus Theo Schröder über die elektronische Gesundheitskarte und um 15.30 Uhr mit seinem Kollegen Heinrich Tiemann über die Agenda 2010 diskutieren. Am Sonntag um 11.30 stellt sich Ulla Schmidt den Fragen der Besucher. Um 14 Uhr hat man Gelegenheit mit der Patientenbeauftragten Helga Kühn-Mengel und dem Ge-BA-Vorsitzenden Rainer Hess über Patientenrechte zu sprechen.

Peter Appuhn
zuzahlung.de

Hannover

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