News - Gesundheit! Gesundheitspolitische Wochennachlese

Gesundheit! Gesundheitspolitische Wochennachlese - 1. Teil

Beitragssenkung: Ulla Schmidt gibt auf und fordert den kritischen Patienten. Kassen und Ministerin einig: Arzneimittelausgaben müssen begrenzt werden.

13.11.2004 • 0 Kommentare

Am Montag sah es noch so aus, Ulla Schmidt könnte in der seit Wochen tobenden Schlacht um die Beitragssätze zumindest einen Teilsieg erringen. Einige mitgliederstarke Krankenkassen kündigten überraschend an, ihre Beiträge senken zu wollen. Barmer Ersatzkasse (BEK), Deutsche Angestelltenkrankenkasse (DAK) und die AOK Rheinland planen 0,9 Prozent weniger von ihren Versicherten zu verlangen. Diesen Schritt wollen sie allerdings erst am 1. Juli 2005 gehen. Ministeriumssprecher Klaus Vater trieb es auf die Palme, „eine Frechheit“ nannte er die Klassenpläne, jetzt sollten die mit den Beiträge runtergehen, dazu seien die Kassen gesetzlich verpflichtet. Andere Krankenkassen heizten derweil die Wut im Gesundheitsministerium an. So überlegt die AOK Brandenburg, die Sätze zu erhöhen, wie deren Chef ein einem Zeitungsinterview verkündete.

Nach tagelangen Verhandlungen mit den Kassenchefs hat Ministerin Schmidt jetzt das Handruch geworfen. Sie könne die Kassen nicht zwingen, stellte sie am Donnerstag resigniert fest. Ihr Ziel, die Beiträge „deutlich unter 14 Prozent“ zu drücken, hat sie aufgegeben. Die schwergewichtige Phalanx der Kassenfunktionäre trägt den Sieg davon. Lohnnullrunden und verkürzte Weihnachtsgelder verringern die Einnahmen, Mehrkosten, etwa für Arzneimittel belasten die Ausgabenseite fürchten die Krankenkassen. Ulla Schmidt dagegen malt ein rosiges Bild der Zukunft, rechneten doch die meisten Wirtschaftsexperten mit Lohnsteigerungen. Von den Vorständen der Kassen hält sich nicht viel, „wer Managergehälter kassiert, muss auch Managerqualitäten mitbringen“, macht sie ihrer Enttäuschung Luft. Die Versicherten fordert sie auf, ihre Krankenkassen zu fragen, was sie gemacht hätten mit den eingesparten Geldern aus Praxisgebühr, Zuzahlungen und Sterbegeld. Auch die Gescholtenen ließen ihrem Unmut freien Lauf. AOK-Vorstand Christine Lühr aus Niedersachsen donnerte, die Ministerin habe „keine Ahnung“, sie solle sich lieber „ein anderes Betätigungsfeld“ suchen.

Zum Abschluss der Gespräche am Freitag war es ein gemeinsamer Gegner, der die Ministerin mit den Kassenfunktionären ein wenig versöhnen konnte. Die Kontrahenten betonten alle „vorhandenen Instrumentarien“ einzusetzen um die Ausgaben, „vor allem im Arzneimittelbereich“, zu begrenzen.

Peter Appuhn
physio.de

Hessen

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