News - Gestern im Bundestag: CDU und FDP wollen Nullrunde kippen

Gestern im Bundestag: CDU und FDP wollen Nullrunde kippen

Wochen-Nachlese zur Gesundheitsreform.

05.04.2003 • 0 Kommentare

Straßensperrung auf dem Weg zum Reichstag, die Bundeswehrmusiker üben, blasen und schlagen die Instrumente im frühen Sonnenlicht. Diese Beschäftigung wollen wir ihnen lassen. Musizieren sollen sie, soviel sie wollen, Soldaten dieser einen zerbrechlichen Welt. Andere Völker überfallen, das sollen sie besser bleiben lassen.

Im Bundestag sind die Reihen licht, nur wenige Abgeordnete fanden am gestrigen Freitag den Weg ins Parlament. Und auch die wenigen Aufrechten unterhalten sich, räkeln sich müde in den Sesseln, lesen - z.B die Bild-Zeitung: „Effe flieht aus Deutschland". Ob den der Kummer über die Gesundheitspolitik in die Emigration treibt? Die stand heute wieder auf der Tagesordnung im Hohen Hause.

Die Fraktionen der CDU und der FDP stellten einen Antrag auf Aufhebung des am 1.Januar in Kraft getretenen Beitragssatzsicherungsgesetzes. Sie erinnern sich, Ärzten und Krankenhäusern wurde eine Nullrunde verordnet, Apotheken und pharmazeutische Industrie sollten Rabatte auf Medikamente gewähren und zahntechnische Leistungen mussten um 5% billiger werden. Im Gegenzug war den Gesetzlichen Krankenkassen aufgegeben, ihre Beiträge in diesem Jahr nicht zu erhöhen.

Die CDU-Abgeordneten Andreas Storm und Anette Widmann-Mauz begründeten ihren Antrag mit dem Hinweis, dass die Kassen trotz des Gesetzes lustig die Beiträge erhöhten. Auf der anderen Seite würden Arbeitsplätze bei den Gesundheitsberufen vernichtet, so hätte es allein in Bonn 200 Entlassungen von PTAs und Apothekern in diesem Jahr gegeben. Wolfgang Zöllner (CDU) sprach gar von Enteignung. Detlef Parr von der FDP wies auf die jüngsten massiven Beitragssatzsteigerungen mancher Kassen hin (z.B. BKK Heilberufe auf 14,8%), er sieht durch die Gesundheitspolitik der Regierung „einen Ausstieg aus der Freiberuflichkeit".

Ulla Schmidt auf der Regierungsbank holte viel Papier aus ihrer Tasche. Zum Rednerpult eilte dann aber ihre Staatsekretärin Marion Caspers-Merck, um das Gesetz zu verteidigen. „Sie lassen sich von den Leistungserbringern mit ihren Argumenten und Zahlen aufs Glatteis führen", wettert sie in Richtung Opposition. „Nach dem Munde" würden sie denen reden, die parlamentarischen Widersacher. Brigitte Bender von den Grünen stieß ins gleiche Horn: „Die Leistungserbringer schonen bringt nichts". Und Marlies Volkmann (SPD): „Jammern auf hohem Niveau".
Die Redner der SPD waren gut geimpft, alle schlossen ihre Stellungnahmen mit dem immer gleichen Satz: „Wir wollen mehr Qualität, Transparenz und Wettbewerb".

Der CDU/FDP-Antrag wurde zur weiteren Beratung an den Gesundheitsausschuss überwiesen. Ulla Schmidt steckte ganz schnell wieder ihre Papiere in die Tasche und verschwand.

Was blieb noch übrig in dieser Gesundheits-Woche?

Am Dienstag durfte die SPD-Fraktion exklusiv Einblick nehmen in die Reform-Pläne der Regierung: Der Kanzler und die Gesundheitsministerin standen Rede und Antwort. Offiziell wird Geschlossenheit demonstriert. Doch unter der Hand ist ein Mosern nicht zu überhören. Besonders der Gewerkschaftsflügel kann die Unzufriedenheit kaum zügeln. Der grüne Koalitionspartner wird gar einen Sonderparteitag abhalten, um das Reformwerk zur Diskussion zu stellen. Bei der SPD will am 28.April der Parteivorstand zur Gesundheitspolitik beraten.

Die Hausärzte, sie können wirklich jubeln. Ulla Schmidt hat ihnen auch in dieser Woche den Platz an der Sonne zugewiesen. Patienten, die zuerst eine Hausarzt-Praxis aufsuchen, werden belohnt. Nur noch einen Euro pro Verordnung für Arznei- oder Heilmittel sollen die Patienten bezahlen, die sich vom Allgemeinarzt durchs System geleiten lassen. Wer wie bisher die freie Arztwahl vorzieht, soll bis zu 2% seines jährlichen Bruttoeinkommen für Zuzahlungen aufbringen. Die CDU hat schon abgewunken. Ein Konsens sei auf dieser Grundlage „in weite Ferne gerückt", so deren sozialpolitischer Sprecher Andreas Storm. Und ohne die CDU läuft wegen der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat nichts.

Einen kleinen Bonbon hat Frau Schmidt den privaten Krankenversicherungen in den Mund geschoben. Zusatzversicherungen, die Leistungen abdecken, welche nicht von der Gesetzlichen Krankenversicherung bezahlt werden, sollen ausschließlich bei den privaten Assekuranzen möglich sein. Einige gesetzliche Krankenkassen hatten sich Hoffnungen gemacht, durch solche Zusatzangebote ihre Attraktivität erhöhen zu können, manche wünschten sich sogar die gänzliche Abschaffung der Privaten.

Vom Schweizer Bundespräsidenten hat sich die Gesundheitsministerin das Kopfpauschalensystem - gleicher Beitrag für alle, abgekoppelt vom Gehalt - erläutern lassen. Sie lehnt es ab und gibt damit Herrn Rürup einen Korb, der ein Verfechter dieses Systems ist. Zur strittigen Frage der Kasseneinnahmen äußert sich die Ulla Schmidt vorsichtig, sie glaubt, „dass wir noch eine längere Diskussion brauchen, was die beste Form ist".

Und dann tagte noch der „Lügenausschuss" im Bundestag. Die CDU hatte ihn einberufen, wie Sie wissen, er soll untersuchen, ob die Regierung durch Wahlbetrug die Stimmenmehrheit bei der letzten Bundestagswahl errungen hat. Die Kassenchefs der AOK, Hans Jürgen Ahrens, und des VdAK, Herbert Rebscher, wurden befragt. Ob die Beitragentwicklung voraussehbar gewesen sei, wollte der Ausschuss wissen. Die Schätzungen seien immer nur bedingt aussagekräftig, Mindereinnahamen, z.B durch eine höhere Arbeitslosigkeit verursacht, seien nicht vorhersehbar gewesen, so die Kassenfürsten.
Am nächsten Donnerstag soll die Gesundheitsministerin vor dem Ausschuss aussagen.

Gesundheit im Frühling, manchmal hilft ein Spaziergang, wie eh und je, ganz ohne Reform.

Peter Appuhn
physio.de

NRW

Das könnte Sie auch interessieren