News - Gesetzesmarathon in Bundestag und Bundesrat

Gesetzesmarathon in Bundestag und Bundesrat

Gesundheitsreform passiert Länderkammer. Parlament beschließt Gewerbesteuer-Pflicht für Freiberufler, Erhöhung der Tabaksteuer und Arbeitsmarktgesetze.

18.10.2003 • 0 Kommentare

Gestern war der Tag des Gesetzgebers. Eine Fülle von Neuerungen wurde auf den Weg gebracht. Nach dem Willen ihrer Erfinder dienen alle einem Ziel, der behäbige Tanker Deutschland, der schon seit Jahren mit Schlagseite im Hafen liegt, er soll Ballast abwerfen und volle Fahrt aufnehmen. Raus aufs Meer sollen wir dampfen, uns einreihen in die Armada schlanker schneller Schiffe, die dort elegant durch die hohen Wellen pflügen.

Der Gesetzgebungsreigen begann am Vormittag im Bundesrat. Die Länderkammer verabschiedete, wie zu erwarten, die im Kompromiss erstrittenen Gesundheitsreformgesetze. Einzig das Land Mecklenburg-Vorpommern stimmte dagegen, die Versicherten würden einseitig belastet, erklärte die Sozialministerin des Ostsee-Landes. Ulla Schmidt dagegen zeigte sich zufrieden, sieht sie mit der Reform doch eine Weichenstellung „für eine umfassende strukturelle Erneuerung des deutschen Gesundheitswesens“.

Weiter ging es im Bundestag, wo mit der Koalitionsmehrheit die Erhöhung der Tabaksteuer verabschiedet wurde. Versicherungsfremde Leistungen wie z.B. das Mutterschaftsgeld und das Krankengeld bei der Betreuung eines Kindes sollen mit den Einnahmen finanziert werden. Ab 1. Januar 2004 müssen Raucher 1,5 Cent für jede Zigarette mehr bezahlen. Um denselben Betrag werden die Glimmstängel im Oktober 2004 und im Juli 2005 erhöht. 1,2 Milliarden Euro Mehreinnahmen erhofft sich die Bundesregierung im nächsten Jahr, bis zum Jahr 2005 sollen es dann 2,1 Milliarden Euro sein.

Nach der Bedienung der Kranken, Gesundheitsanbieter und Raucher waren die Freiberufler dran. Die Gewerbesteuerreform wurde abgestimmt und wieder verhalfen SPD und Grüne den Plänen zu einer Mehrheit. Freiberufler sollen ab 2004 gewerbesteuerpflichtig werden. Die dann zur Gemeindewirtschafssteuer mutierte Abgabe soll die Kommunen im nächsten Jahr um 4,5 Milliarden Euro entlasten.

Auch Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger müssen mit Veränderungen rechnen. Arbeitslosen- und Sozialhilfe werden zum Arbeitslosengeld II zusammengelegt. Die Zumutbarkeitsregelungen für die Annahme einer Arbeit sollen verschärft werden. Arbeitslose haben dann kaum noch Möglichkeiten, eine angebotene Arbeit abzulehnen.
Arbeitssuchende sollen künftig schneller und effektiver vermittelt werden, die Arbeitsämter zu „modernen und kundenorientierten Dienstleistern“ werden. Die bisherige Bundesanstalt für Arbeit wird in „Bundesagentur für Arbeit“ umbenannt.

Subventionen sollen abgebaut werden. Mit dem Wegfall der Eigenheimzulage ab 2004 und der Reduzierung der Pendlerpauschale soll damit begonnen werden.

Auch Steuerflüchtige wurden gestern vom Bundestag bedient. Wer sein Geld am deutschen Fiskus vorbei im Ausland deponiert hat, soll für einen befristeten Zeitraum seinen Mammon in die Heimat transportieren können ohne mit Strafe belegt zu werden. Dafür muss eine pauschale Einkommensteuer-Abgabe geleistet werden.

Tabaksteuer, Gewerbesteuer, Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, Subventionsabbau und Fluchtgeldabgabe müssen noch vom Bundesrat gebilligt werden. Dort hat die oppositionelle CDU/CSU das Sagen. Wie die Gesetze tatsächlich einmal aussehen werden ist also noch offen.

Schafft es der Tanker hinaus in die stürmische See? Oder wird er vielleicht nur mit glänzendem Lack behandelt, dümpelt aber weiter im Hafen vor sich hin? Die Hoffnung wollen wir nicht begraben, aber zweifeln ist erlaubt.

Peter Appuhn
physio.de

HH Westen, Schleswig-Holstein

Das könnte Sie auch interessieren