News - Freiwillige Arbeitslosenversicherung für langjährig Selbstständige: Bundestag beschließt Ausschluss

Freiwillige Arbeitslosenversicherung für langjährig Selbstständige: Bundestag beschließt Ausschluss

Gründungszuschuss löst ab 1. August Ich-AG und Überbrückungsgeld ab.

03.06.2006 • 0 Kommentare

Nein, sie hatten kein Erbarmen mit den altgedienten Selbstständigen, die Abgeordneten des Bundestags. Ungerührt segneten sie am späten Donnerstagabend die tags zuvor im Handstreich verfügte Regelung ab, wonach bereits am 31. Dezember 2003 selbstständig Tätige von der Möglichkeit der freiwilligen Arbeitslosenversicherung ausgeschlossen werden. Einige unserer Leser schlüpften durch die schmale Lücke zwischen der Eilmeldung vom Mittwochabend und Mitternacht und konnten ihren Antrag gerade noch rechtzeitig der Arbeitsagentur übermitteln. Völlig unvorbereitet und verständnislos gegenüber der Nacht-und-Nebel-Aktion der Volksvertreter zeigten sich am Tag der Abstimmung im Bundestag die Sachbearbeiter der Arbeitsagenturen. Überfordert mit der Flut der zu spät eingehenden Anträge, wussten sie in ihrer Hilflosigkeit oftmals nicht, was sie damit anstellen sollten.

Alle Praxisbesitzer und freie Mitarbeiter, die ihre Selbstständigkeit nicht vor dem 1. Januar 2004 begründet haben, können noch bis zum 31. Dezember dieses Jahres der freiwilligen Arbeitslosenversicherung beitreten. Neugründer aber sollten sich schneller entscheiden. Sie müssen spätestens zwei Monate nach Aufnahme der selbständigen Tätigkeit den Antrag stellen.

Auch eine neue Förderung für arbeitslose Existenzgründer hat der Bundestag am Donnerstag beschlossen. Zwei Unterstützungsphasen sieht der "Gründungszuschuss" vor. Neun Monate lang erhält der hoffnungsvolle Unternehmer sein individuelles Arbeitslosengeld. Zusätzlich gibt es eine monatliche Pauschale von 300 Euro. Kann der Gründer nach Ablauf des ersten Förderzeitraums nachweisen, dass er auch tatsächlich einer regelmäßigen selbstständigen Tätigkeit nachgegangen ist, werden ihm für weitere sechs Monate jeweils 300 Euro überwiesen. Das Arbeitslosengeld jedoch gibt es in der zweiten Phase nicht mehr. Gefördert wird nur, wer schon arbeitslos ist und die Tragfähigkeit seines Vorhabens von einer fachkundigen Stelle bestätigen lässt. Zweifelt die Arbeitsagentur an den Fähigkeiten und Kenntnissen des Antragstellers, kann sie die Teilnahme an einer Existenzgründungsschulung verfügen.

Der Gründungszuschuss löst die Ich-AG-Förderung, die zum 1. Juli eingestellt wird, und das jetzt noch wirksame Überbrückungsgeld ab. Anträge auf Überbrückungsgeld können noch bis zum 31.07. gestellt werden. Am 1. August tritt die neue Regelung in Kraft. Sie sei ein geeignetes Instrument, um arbeitslose Menschen beim Einstieg in eine erfolgreiche und nachhaltige Selbstständigkeit zu unterstützen, sagte Bundesarbeitsminister Franz Müntefering.

Peter Appuhn
physio.de

Hamburg

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