News - Frankfurter Rundschau: „Konzertierter Protest mit gezinkten Karten“

Frankfurter Rundschau: „Konzertierter Protest mit gezinkten Karten“

Über 15 Prozent der ZVK-Protestpostkarten an die Patientenbeauftragte waren betrügerisch mit falschen Absenderangaben versehen.

19.03.2004 • 0 Kommentare

„Hilfe! – Eine Zeitbombe tickt!“ – so waren die Postkarten überschrieben, die der Zentralverband der Physiotherapeuten (ZVK) über seine Mitglieder an Patienten verteilen ließ. Drastische Rationierungen, besonders für chronisch Kranke, seien zu erwarten, konnte man dort lesen. Die Betroffenen würden „auch Sie in die politische Verantwortung“ nehmen, werden Politiker direkt angesprochen. „Noch kann der Zünder entschärft werden“ so der Titel der Drohung. Der Text ist mit dem Bild einer Bombe unterlegt, die Lunte brennt bereits bedrohlich. Manch ein Politiker zeigte sich befremdet über den martialischen Zungenschlag. Marion Caspers-Merk, Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium (BMGS), auf einer Pressekonferenz am Dienstag:„Geschmacklosigkeit“ (wir berichteten). Adressaten der Karten waren u.a. Ulla Schmidt, der Behindertenbeauftragte, die gesundheitspolitische Sprecherin der GRÜNEN, Biggi Bender, und die Patientenbeauftragte.

Die quer durch die Republik weit verbreitete „Frankfurter Rundschau“ widmete unter der Überschrift „Konzertierter Protest mit gezinkten Karten“ einen ausführlichen Artikel der ZVK-Aktion. Rund 10.000 Postkarten seien bei Helga Kühn-Mengel, der Patientenbeauftragten angekommen. Die Mitarbeiter von Kühn-Mengel schrieben daraufhin den besorgten Bürgern einen Brief. Als die ersten Umschläge mit dem Vermerk „unzustellbar“ wieder in der Berliner Wilhelmstraße landeten, wollte man sich dort zunächst nichts Besonders dabei denken. Nachdem aber 5000 Antwortbriefe verschickt waren, kamen die emsigen Streiter für die Rechte der Patienten aus dem Staunen nicht mehr heraus, 500 Briefe waren es, die nicht zustellbar waren, 250 weitere Angeschriebene meldeten sich per Brief, E-Mail oder am Telefon. Nie hätten Sie eine derartige Postkarte geschickt, manche erklärten, schon seit Jahren keine Physiotherapie-Praxis mehr betreten zu haben. Vom Inhalt der Karten distanzierten sie sich empört.
15 Prozent der Protest-Äußerungen waren somit auf mehr als dubiose Weise in das Büro der Patientenbeauftragten geschickt worden, eine nicht abzuschätzende Zahl von Empfängern des Antwortschreibens, die wohl irritiert den Papierkorb benutzt und sich nicht in Berlin gemeldet hat, nicht mitgerechnet – harter Tobak.

Vermutet das BMGS, dass einfach Namen aus Patientenkarteien benutzt wurden, so will der Gesundheitsexperte der Verbraucherzentralen, Thomas Isenberg, nicht ausschließen, dass Anschriften bei einem Adressenhändler gekauft wurden. Der Bundesdatenschutzbeauftragte erklärte, die Geschichte könne für die regionalen Aufsichtsbehörden für den Datenschutz zum Fall werden, sollte sich in konkreten Fällen bestätigen, dass Patientendaten ohne Einverständnis benutzt wurden.

Die „Frankfurter Rundschau“ weist in Ihrem Bericht darauf hin dass der ZVK die Aktion initiiert habe. Auf Befragen der Zeitung erklärte der Geschäftsführer des ZVK, Heinz-Christian Esser, „auffällig viele“ der betrügerisch benutzten Karten stammten aus Norddeutschland.

Peter Appuhn
physio.de

München

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