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Finger weg von dieser Reform

Gesundheitsökonomen fordern Regierung auf, Reformpläne nicht zu verabschieden. AOK: Leistungskürzung bei Piercing senkt Beiträge um 0,000026 Prozent. Bundeskabinett beschließt Eckpunkte.

13.07.2006 • 0 Kommentare

Auf keinen Fall dürfe die vorgesehene Gesundheitsreform umgesetzt werden, appellieren 18 Gesundheitsökonomen an die große Koalition. Die mit den Eckpunkten beschlossenen Regierungspläne lösten keine Probleme, sie würden diese nur verschärfen und zusätzlich neue schaffen, heißt es einer gemeinsamen Erklärung der Wissenschaftler. Um zukunftsweisende Antworten auf die Herausforderungen zu geben, mit denen sich das Gesundheitswesen kurz- und langfristig auseinandersetzen müsse, seien die Eckpunkte denkbar ungeeignet. Die versprochene nachhaltige Stabilisierung der Finanzlage und die Senkung der Lohnnebenkosten könne man nicht erkennen. An den Grundlagen der Finanzierung des Systems ändere sich praktisch nichts, erklären die Ökonomen.

Der im Koalitionsvertrag angekündigte Wettbewerbsschub sei nicht zu erwarten. Die "Spielräume für einen qualitäts- und effizienzsteigernden Wettbewerb" würden mit der Reform eher kleiner statt größer. Einen beträchtlichen Bürokratiezuwachs fürchten die Experten mit dem als Beitragseinzugs- und Verteilungsstelle fungierenden Fonds. Der Verwaltungsaufwand werde weiter steigen, wenn Krankenkassen zusätzliche Beiträge von ihren Versicherten verlangen.

Das Festhalten am Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung sehen die Fachleute kritisch. Die Trennung zeige "problematische Selektionswirkungen". Keines der von den Gesundheitsökonomen erarbeiteten Reformkonzepte würde einen getrennten Krankenversicherungsmarkt als wirtschaftlich sinnvoll bewerten. Mit großer Skepsis betrachten die Wissenschaftler die steuerfinanzierte Kinderversicherung. Dass damit die gesetzliche Krankenversicherung "auf eine langfristig stabilere, gerechtere und beschäftigungsfördernde Basis gestellt" wird, wie die Koalition argumentiert, sei nichts als "illusionäres Wunschdenken". Das Beispiel der Tabaksteuer zeige, wie „Gesundheitspolitik nach Haushaltslage“ organisiert werde. Die Experten haben deshalb "erhebliche Zweifel an der Verlässlichkeit pauschaler Steuerzuschüsse zur GKV-Finanzierung."

Immerhin taugt das Reformmodell der Regierung zur Erheiterung der frustrierten Kritiker. Gerade einmal 249.000 Euro könnten die Krankenkassen einsparen, wenn die Folgekosten für die Behandlung von Piercing- und Tätowierungskomplikationen künftig von den Betroffenen selbst bezahlt werden müssen. Die geplante Leistungskürzung bringt die aufregende Beitragsentlastung von 0,000026 Prozentpunkten, hat der AOK-Bundesverband ausgerechnet.144 Milliarden Euro gab die gesetzliche Krankenversicherung im vergangenen Jahr aus und der durchschnittliche Beitragssatz beträgt aktuell 14,2 Prozent.

Aufrecht unter der erdrückenden Last der Ablehnung hat gestern das Bundeskabinett die Eckpunkte mit weitschweifigen Lobeshymnen verabschiedet. Die Politiker machen sich bald auf in die Ferien. Wenig zu lachen haben derweil die Beamten im Gesundheitsministerium. Sie müssen aus dem Punktekatalog Gesetze stricken. Nach der Sommerpause soll das Werk vorliegen.

Peter Appuhn
physio.de

NRW

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