News - EU-Dienstleistungsrichtlinie: Kanzler sieht Qualität des Gesundheits- und Sozialwesens bedroht

EU-Dienstleistungsrichtlinie: Kanzler sieht Qualität des Gesundheits- und Sozialwesens bedroht

Wahlkampf als Schlacht gegen Windmühlen. Herkunftsprinzip gilt für Gesundheitssysteme nicht.

08.02.2005 • 0 Kommentare

Es ist Wahlkampf. Da reist auch schon einmal der Bundeskanzler in so bedeutsame Flecken, wie das Nordseestädtchen Husum. Und richtig erfolgreich ist so ein Besuch natürlich erst, wenn der hohe Gast ein paar Wahlgeschenke verteilen kann. Nur, in diesen harten Zeiten ist das mit den Geschenken so eine Sache. Doch Gerhard Schröder wäre nicht Bundeskanzler, wenn er nicht auch in der grauen Stadt am Meer das Passende aus der Tasche ziehen könnte. Etwas ganz Bedrohliches käme da aus Brüssel auf uns zu, erzählt er den Beschäftigten in einer sozialen Einrichtung. Die Dienstleistungsrichtlinie, nach jahrelangen Auseinandersetzungen im vergangenen Jahr auf den europäischen Bürokratenweg gebracht, sei unausgewogen und gefährde die hohe Qualität unserer sozialen Dienstleistungen. Doch das Wahlvolk in Schleswig-Holstein brauche überhaupt keine Angst zu haben. Er werde schon dafür sorgen, dass unsere heimischen Gesundheits- und Sozialberufe vor unliebsamer europäischer Dumping-Konkurrenz geschützt werden.

Die Europäische Kommission möchte mit der Richtlinie den freien Verkehr von Dienstleistungen innerhalb Europas erleichtern. Damit der Schritt über die Grenzen hinein in einen fremden Markt nicht zu einem bürokratischen Hindernislauf wird, haben sich die EU-Kommissionäre ein einfaches Prinzip überlegt. Wer in einem anderen Land der EU seine Dienste anbieten möchte, kann dies zu den Bedingungen und Gesetzen seines Heimatlandes tun.

Politiker und Medien werden nicht müde, den Ausverkauf deutscher Qualitäts- und Sozialstandards an die Wand zu malen. Rumänische Zahnärzte fuhrwerken zu Tiefstpreisen in deutschen Zähnen herum. Mit unsterilen Instrumenten behandeln polnische Krankenschwestern unsere Alten und Bettlägerigen. Physiotherapeuten aus Ungarn siedeln in Stuttgart und Wanne-Eickel, um Patienten in Kellerlöchern zu maltraitieren. Deutsche Gesundheitsarbeiter werden zur Untätigkeit verdammt, weil die Krankenkassen lieber mit der billigen Konkurrenz aus dem europäischen Ausland Verträge abschließen. Sieht so die Zukunft unseres Gesundheitssystems aus? Nein, auch wenn das Wehgeschrei nicht verstummen will, das öffentliche Gesundheitswesen ist wie manche andere Bereiche auch vom Herkunftsprinzip ausgenommen. Wer bei uns in einem Gesundheitsberuf arbeiten will, unterliegt den gleichen Gesetzen wie seine hiesigen Kollegen. „Es ist nicht Ziel der Richtlinie, die einzelstaatlichen Regelungen oder die Art und Weise, wie Gesundheits- und Sozialdienstleistungen erbracht werden, zu harmonisieren“, heißt es in den Erläuterungen zum EU-Kommissions-Richtlinienvorschlag über Dienstleistungen im Binnenmarkt. Ziel dagegen ist es, die Niederlassungsfreiheit innerhalb der Europäischen Union zu verwirklichen. Was Patienten schon lange können, soll bald auch den Leistungsanbietern zugute kommen, grenzenlose Bewegungsfreiheit.

Gesundheits-, Sozialgesetze, Bauordnungen, Rechtswesen und Verbraucherschutz müssen die Zuwanderer an ihren neuen Wirkungsorten beachten. Weitere Ausnahmen sollen folgen. Am vergangenen Mittwoch hat EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso angekündigt, das Gesetz werde noch einmal überarbeitet.
Das Wahlgeschenk - die Sozial- und Gesundheitsarbeiter, sie haben es schon, auch wenn es gar nicht vom Kanzler kommt.

Peter Appuhn
physio.de

Hamburg

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