News - Eilmeldung: Gesetz gescheitert. Prävention lebt.

Eilmeldung: Gesetz gescheitert. Prävention lebt.

Vermittlungsausschuss vertagt Präventionsgesetz abermals.

29.06.2005 • 0 Kommentare

Das Spiel ist aus – ein Präventionsgesetz wird es in dieser Legislaturperiode nicht mehr geben. Der Vermittlungsausschuss aus Bundesrat und Bundestag hat die Beratungen zum Präventionsgesetz heute Nachmittag ein zweites Mal vertagt. Die nächste Sitzung des Gremiums ist am 5. September, knapp zwei Wochen vor den wahrscheinlichen Neuwahlen.

Mehr als zwei Jahre durften wir das Schauspiel um die gesetzlich verankerte Gesundheitsförderung verfolgen. Zusammen mit dem ebenfalls heute vertagten Gentechnikgesetz und der Eigenheimzulage landet das Präventionsgesetz nun auf dem stetig wachsenden Müllhaufen politischer Unzulänglichkeiten. Die Zukunft des Gesetzes ist ungewiss. Vielleicht wird sich eine neu gewählte Regierung schon im Herbst mit einer überarbeiteten Fassung als Motor des Fortschritts feiern lassen. Vielleicht aber auch verschwindet das Thema auf unabsehbare Zeit aus dem politischen Bewusstsein.

Doch die Präventionskarawane zieht weiter, sie ist nicht mehr aufzuhalten. Allenfalls manch eine zentral gesteuerte Aufklärungskampagne und Projekte der Länder und Kommunen werden mangels ausreichender Finanzierung in den Schubladen einstauben. Die Sozialgesetzbücher aber geben Kranken- Unfall- und Rentenversicherungsträgern große Präventionsspielräume und viele private und gemeinnützige Initiativen werden mit ungebrochenem Elan die Gesundheitsförderung in Schwung halten. Im vergangenen Jahr gaben allein die gesetzlichen Krankenkassen 39 Prozent mehr als im Vorjahr für Leistungen der Primärprävention aus, ganz ohne ein neues Gesetz.

Peter Appuhn
physio.de

Bayern

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