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Innerhalb der kommenden zwölf Monate sollte gemeinsam mit dem Sachverständigenrat für die Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen ein neues Reformkonzept erarbeitet werden. Pföhler erneuerte die Bereitschaft seiner Gesellschaft, an der Erarbeitung eines «wirklich leistungsgerechten» Vergütungssystems mitzuarbeiten, dass auf einem tragfähigen Finanzierungssystem basiere. Das neue Vergütungssystem dürfe nicht als ein «reines Verteilungsinstrument von Finanzmitteln» missbraucht werden. Er warnte davor, ein pauschaliertes Entgeltsystem einzuführen, in dem sich das Budget der Krankenhäuser an den Einnahmen der Krankenkassen orientiere. Dies würde für viele Krankenhäuser das Aus bedeuten.
Pföhler kritisierte, dass die Bundesregierung die umstrittene Gesundheitsreform als «gesetzlichen Flickenteppich» durchsetzen wolle, dem der Bundesrat nicht zustimmen müsse. Der Präsident wies darauf hin, dass selbst Sachverständige nicht wüssten, welche Teile des Gesetzes tatsächlich ohne die Zustimmung des Länderparlaments verabschiedet werden könnten.
Er kündigte deshalb rechtliche Schritte an, um das Gesetz nach seinem Beschluss zu Fall zu bringen. Die Einführung eines neuen Vergütungssystems binnen drei Jahren sei der «blanke Illusion», kritisierte Pföhler. Scheinbar seien sich die Verantwortlichen weder über die Schwierigkeiten bei der Umsetzung noch über die Auswirkungen dieser Regelung im Klaren.
Der DKG-Hauptgeschäftsführer Jörg Robbers machte auf die besonders schwierige Situation der Krankenhäuser in den neuen Ländern aufmerksam. Hier sei die Schere zwischen Budgetvolumen und Lohnkosten besonders groß. Während das Budget, orientiert an der Grundlohnsummenrate, für dieses Jahr um 0,48 Prozent reduziert wurde, erhöhten sich die Tariflöhne um 3,1 Prozent. Er forderte das Bundesgesundheitsministerium auf, die Grundlohnsummenrate für 1999 anzuheben. Im kommenden Jahr stiegen die Grundlohnsummenraten als Basis für die Anhebung der Krankenhaus-Budgets schätzungsweise um 2,21 Prozent in Westdeutschland und um 0,31 Prozent in Ostdeutschland. Über die Höhe des Tarifabschlusses könne bislang nur spekuliert werden.
Am Mittwochvormittag hatte die DKG zum Abschluss ihrer Aktionen gegen die Gesundheitsreform rund 300.000 Protest-Schreiben an das Bundesgesundheitsministerium übergeben. Darin forderten die mehr als 2.200 deutschen Krankenhäuser, Mitarbeiter und Bürger, die Gesetzespläne nochmals zu überdenken und einen offenen Dialog mit den Krankenhäusern zu beginnen.
Quelle: Berlin (ADN)
DKGSachverständigenrat
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