News - Bundestag: Sozialämter müssen Zuzahlungen für Heimbewohner vorstrecken

Bundestag: Sozialämter müssen Zuzahlungen für Heimbewohner vorstrecken

Im Januar getroffene Vereinbarung wurde nicht umgesetzt.

25.10.2004 • 0 Kommentare

Genau genommen ist es ein Trauerspiel, wenn auch für die Betroffenen ein Gewinn. Am Freitag hat der Bundestag mit den Stimmen von SPD und Bündnis90/Die Grünen in Gesetzesform gegossen, was eigentlich schon seit Januar praktiziert werden könnte. Heimbewohner, die Sozialhilfe beziehen, so genannte Taschengeldempfänger, müssen ab Januar 2005 Zuzahlungen und Praxisgebühren nicht sofort bezahlen. Die Sozialhilfeträger sind dann verpflichtet die Beträge vorzustrecken. Zwölf Raten von jeweils 3,45 Euro (östliche Bundesländer: 3,31 Euro) werden chronisch kranken Bewohnern von Heimen dafür jeden Monat vom Taschengeld abgezogen.

Am 10. Januar hatten wir berichtet: „Sozialhilfeempfänger, die bereits im Januar ihr gesamtes Zuzahlungssoll erreichen, sind kaum in der Lage diesen Betrag auch tatsächlich zu bezahlen. Das Ministerium stellte inzwischen klar, die Sozialämter müssen die Zuzahlungen vorstrecken, der Patient kann mit monatlichen Zahlungen die Beträge abstottern. Krankenkassen und Sozialämter könnten auch mit den Krankenkassen Vereinbarungen treffen, wie die Kosten aufgeteilt werden.“

Weder Krankenkassen noch Sozialhilfeträger haben es nach zehn Monaten geschafft, für die am untersten Rand Lebenden diese wahrlich simple Regelung durchgängig umzusetzen. Jetzt muss die Politik mit der Macht der Gesetzeskeule die Würde der Menschen verteidigen. Welch eine arme Gesellschaft von Kassen- und Sozialamtsbürokraten, der die Menschlichkeit per Gesetz verordnet werden muss.

Das Gesetz ist zustimmungspflichtig. In der Bundesratssitzung am 26. November wird sich zeigen ob die dort herrschende Opposition dem Gesetz zustimmt. Noch besser wäre es allerdings, die Parteien könnten sich im Vermittlungssausschuss darauf verständigen, für Soziahilfeempfänger in Heimen die Zuzahlung völlig zu streichen.

Peter Appuhn
zuzahlung.de

Stuttgart

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