News - Bundestag hat Eilgesetze zu Rente und Gesundheit beschlossen.

Bundestag hat Eilgesetze zu Rente und Gesundheit beschlossen.

15.11.2002 • 0 Kommentare

Gerade erreicht uns diese Meldung der Nachrichtenagentur AFP:

Trotz erheblicher Bedenken in der Grünen-Fraktion hat der Bundestag am Freitag die Sparmaßnahmen für das Renten- und Gesundheitssystem mit den Stimmen der Koalition verabschiedet. Das so genannte Vorschaltgesetz von Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) sieht unter anderem einen Anstieg des Rentenbeitrags auf 19,5 Prozent vor. 18 Abgeordnete der Grünen kritisierten in einer Erklärung die einseitige Belastung der jungen Generation. Schmidt verteidigte ihr Gesetz als "gerechte und faire Aufteilung von Lasten in schwierigen Zeiten". Der CSU-Politiker Horst Seehofer sprach von einer "gigantischen Abgabenerhöhung".

Neben der Erhöhung des Rentenbeitrags wird die Schwankungsreserve, das finanzielle Polster der Rentenversicherung, dem Gesetz zufolge von 80 auf 50 Prozent abgesenkt. Die Beitragsbemessungsgrenze erhöht sich demnach von 4500 auf 5100 Euro im alten Bundesgebiet und von 3750 Euro auf 4250 Euro in den neuen Ländern. Vor allem für Gutverdiener und deren Arbeitgeber führt dies zu erheblichen Mehrbelastungen. Die Krankenkassen sollen dem Gesetz zufolge für ein Jahr ihre Beiträge einfrieren. Finanziert wird dies durch Nullrunden für Ärzte und Kliniken, Zwangsabgaben für Pharmaindustrie und Apotheken und einen erschwerten Wechsel zu Privatkassen. Ärzten und Kliniken soll im kommenden Jahr eine Nullrunde verordnet werden. Das Sterbegeld wird halbiert. Ministerin Schmidt will durch das Paket 3,5 Milliarden Euro einsparen.

In der Erklärung von 18 der insgesamt 55 Grünen-Abgeordneten hieß es, die Anhebung des Rentenbeitrages auf 19,5 Prozent sei "ein falsches Signal". Notwendig sei eine "strukturelle Reform der Sozialversicherungssysteme". Die Interessen aller Generationen müssten miteinander vereinbart werden. Gefordert wurde auch die Einführung einer "Bürgerversicherung", die auch Selbstständige, Beamte und Parlamentarier umfassen solle. Die Abgeordneten stimmten dem Gesetz nach eigenen Angaben nur zu, weil die Einsetzung einer Reformkommission für die sozialen Sicherungssysteme "die Perspektive für eine grundlegende Rentenreform eröffnet". Unter den Unterzeichnern befand sich unter anderem die 19-jährige Abgeordnete Anna Lührmann.

Schmidt, betonte, zu "dieser einmaligen Erste-Hilfe-Maßnahme" gebe es derzeit keine Alternative. Die Belastung der Ärzte halte sich mit durchschnittlich 160 Euro monatlichem Zuwachsverzicht in Grenzen. Das Hauptproblem des Gesundheitswesens sei die mangelnde Qualität. "Hier liegt das wahre Defizit". Schmidt kündigte erneut die Einberufung der Reformkommission an, die sich mit einer langfristigen Sicherung der Einnahmen der Sozialversicherung beschäftigen soll.

Seehofer sagte, es handele sich nicht um ein Beitragssicherungs-, sondern ein Beitragserhöhungsgesetz. Damit würden Arbeitsplätze vernichtet, warnte der CSU-Politiker. "Keines der Probleme wird dadurch gelöst, sie werden nur verschoben", sagte Seehofer. Der Politiker forderte eine radikale Reform der privaten Altersvorsorge. Die Krankenversicherungsbeiträge dürften Finanzminister Hans Eichel (SPD) nicht zur Sanierung des Haushalts dienen. Sie sei vielmehr dazu da, "dass kranke Menschen in diesem Land versorgt werden".

Stuttgart West

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