News - Bundessozialgericht: Krankenkasse muss die Kosten für ein behindertengerechtes Fahrrad tragen

Bundessozialgericht: Krankenkasse muss die Kosten für ein behindertengerechtes Fahrrad tragen

Das Hilfsmittel ist Hilfe zur Eingliederung und dient nicht Freizeitzwecken. Spielen mit Gleichaltrigen ist elementares Grundbedürfnis und unterstützt die Entwicklung.

15.08.2002 • 0 Kommentare

Der Arzt eines 1989 geborenen behinderten Jungen verordnete ein behindertengerechtes Fahrrad. Die Barmer Ersatzkasse (BEK) lehnte die Kostenübernahme ab. Das an einer Fußfehlstellung, einer Parese der Beine und einer Fehlbildung der linken Hand leidende Kind, das mit Hilfe von Schienen 2 km gehen kann, bräuchte so ein Fahrrad nicht. Eine Verordnung wäre nur dann gerechtfertigt gewesen, wenn eine soziale Isolation drohe.

Die Eltern des Jungen klagten sich 2 Jahre durch die Instanzen. Das Sozialgericht Aachen gab der Krankenkasse Recht, das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen stellte sich auf die Seite des Behinderten. Die BEK legte Berufung beim Bundessozialgericht ein. Die Richter entschieden jetzt letztinstanzlich, dass die BEK die Mehrkosten zu einem normalen Fahrrad tragen muss.

Sie stellten fest, für den Anspruch des Klägers auf Versorgung mit dem behindertengerechten Dreirad sie nicht entscheidend, ob und inwieweit ohne das Hilfsmittel seine Isolation eintritt. Der Behinderungsausgleich sei vielmehr auf eine möglichst weitgehende Eingliederung des Klägers in den Kreis seiner spielenden Altersgenossen gerichtet, die durch die bei ihm noch vorhandene Gehfähigkeit nicht gewährleistet sei. Das Dreirad sei für ihn nicht bloßer Fahrradersatz und diene nicht wie bei Erwachsenen allein Freizeitzwecken oder einer erweiterten Mobilität, sondern dem für die Entwicklung elementaren Grundbedürfnis von Kindern und Jugendlichen nach Spielen mit Gleichaltrigen.

Ein ähnlich behindertenfreundliches Urteil fällte das BSG bereits 1998 und betonte damals, das Erleben von Raum und Geschwindigkeit sei ein Grundbedürfnis.

Aktenzeichen des BSG-Urteils: B 3 KR 3/02 R

Peter Appuhn
physio.de

Schleswig-Holstein

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