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Bundessozialgericht: Kassenzulassung auch für Teilbereiche möglich

Einer auf die Behandlung neurologischer Erkrankungen spezialisierten Linguistin darf die Behandlungsberechtigung nicht verwehrt werden. Die ausschließliche Zulassung von Logopäden ist nicht zwingend vorgeschrieben und sogar verfassungsrechtlich bedenklich.

21.02.2002 • 0 Kommentare

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass Heilmittlerbringer auch nur in Teilbereichen ihres Faches eine Kassenzulassung erhalten können.

Eine klinische Linguistin hatte bei der AOK Baden-Württemberg die Zulassung als selbständige Sprachtherapeutin beantragt. Die Kasse lehnte den Antrag mit der Begründung ab, dass sie nicht über die Anforderungen verfüge, die an eine Zulassung zur Abgabe von Sprachtherapie geknüpft seien. Ihr Fachgebiet umfasse, anders als bei der Logopädie, nur einen Teilbereich der Sprachtherapie, nämlich die Behandlung von neurologisch bedingten Fehlfunktionen.

Das Gericht verweist in der Urteilbegründung darauf, dass die umfassenden Tätigkeitsbilder der Logopäden zwar Leitbild der Zulassungsregelung des § 124 SGB V gewesen seien, eine Beschränkung hierauf fände sich aber weder in dieser Vorschrift noch in anderen gesetzlichen Regelungen. Es hält eine Beschränkung sogar für verfassungsrechtlich bedenklich, da es die grundgesetzlich garantierte Berufsfreiheit verletze. Es sei nicht gerechtfertigt, Heilmittelerbringern, die wie im vorliegenden Fall nur einen Teilbereich der Sprachtherapie abdecken, die Zulassung zu versagen. Die Versorgung der Versicherten sei dadurch nicht gefährdet, im Gegenteil, es dürfte durch die Spezialisierung sogar eine Verbesserung der Versorgung eintreten.

Aktenzeichen des Bundessozialgerichts: B 3 KR 13/00 R

Peter Appuhn
physio.de

Hadamar - Mittelhessen

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