News - Bundesrat verweigert Arzneimittelspargesetz die Zustimmung

Bundesrat verweigert Arzneimittelspargesetz die Zustimmung

Vermittlungsausschuss angerufen. BMG empört. Hartmannbund: Druck erhöhen.

11.03.2006 • 0 Kommentare

Nur die schwarz-roten Koalitionäre im Bundestag wollen es - das Arzneimittelversorgungs-Wirtschaftlichkeitsgesetz (AVWG). Ärzte, Patientenverbände und teilweise auch die Krankenkassen wehren sich gegen das Sparpaket. Gestern hat sich der Bundesrat in die Reihe der Opponenten eingereiht. Die Länderkammer versagte dem Gesetz seine Zustimmung und rief den Vermittlungsausschuss an.

Ärzte für sparsames Verordnen zu belohnen und bei Überschreiten eines festgelegten Volumens in Regress zu nehmen, die Bonus-Malus-Regelung, lehnt der Bundesrat ab. Nicht zusätzlich belastet werden sollten die Ärzte, zumal es heute bereits verschiedene Steuerungsinstrumente gebe, die das Verordnungsverhalten beeinflussen. Außerdem fordern die Bundesländer, die Festbeträge, die die Krankenkassen maximal für ein Medikament erstatten dürfen, nicht zu stark herabzusetzen. Die vorgesehene Absenkung könne dazu führen, dass die Patienten die Differenz zwischen Preis und Festbetrag bezahlen müssen, da nicht gewährleistet ist, ob Rabattverträge zwischen Krankenkassen und Herstellern diese Differenz auffangen. Bis zu 336 Euro pro Packung müssen Apothekenkunden selbst aufbringen, wenn die Pharmaunternehmen ihre Preise nicht erheblich senken.

Verhindern kann der Bundesrat das Arzneimittelsparpaket nicht, das Gesetz ist nicht zustimmungspflichtig. Allerdings wird es nicht, wie ursprünglich geplant, am 1. April in Kraft treten. Parlament und Länderkammer müssen einen Sitzungstermin anberaumen und sich noch einmal mit den Regelungen beschäftigen. Letztlich können die Koalitionsabgeordneten im Bundestag mit der so genannten Kanzlermehrheit das umstrittene AVWG verabschieden.

Das Bundesgesundheitsministerium ist verärgert über die ablehnende Haltung der Ländervertreter. "Die Anrufung des Vermittlungsausschusses kann das Ganze nur einen Monat aufhalten. Das kostet die Beitragszahler 120 Millionen Euro, die nicht eingespart werden, und schont die Pharma-Branche", sagte Staatssekretärin Marion Caspers-Merk gestern gegenüber dpa.

Zufrieden ist der Vorsitzende des Hartmannbundes, Kuno Winn. Die Bundesratsentscheidung zeige, dass der Widerstand wirkt. Nun komme es darauf an, den Druck zu erhöhen. Dem Vermittlungsausschuss müsse klar werden, dass Änderungen im Gesetz notwendig sind.

36.000 Patientenunterschriften gegen das Medikamentenspargesetz hat die Ärztegenossenschaft Nord-West gesammelt, berichtete die "Ostfriesen-Zeitung". Am Donnerstag überreichten die friesischen Ärzte der niedersächsischen Gesundheitsministerin Mechthild Ross-Luttmann zwei Kartons mit Unterschriftenlisten.

Peter Appuhn
physio.de

NRW

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