News - Bundeskanzlerin torpediert Gesetzentwurf zur Krankenhausfinanzierung

Bundeskanzlerin torpediert Gesetzentwurf zur Krankenhausfinanzierung

Länder gegen Investitionspauschalen. Krankenkassen fordern Einzelverträge und Abbau von "betonierten Strukturen".

26.07.2008 • 0 Kommentare

Sommerlöcher wollen gestopft werden. Nachdem Barack Obama Berlin verlassen hat, Angela Merkel, die meisten Minister und Abgeordnete ganz privatissime fremde Weltgegenden unsicher machen, haben zwei gesundheitspolitische Themen gute Aussichten, den Medien über die nachrichtenarme Zeit zu helfen. Wird der Einheitsbeitragssatz im Gesundheitsfondzeitalter nun 15 Prozent, 15,5 oder vielleicht doch 15,7 Prozent betragen? Die letzten Tage gaben einen Vorgeschmack, was uns da noch erwarten könnte. Ein ganz anderes Kaliber ist die Dauerfinanzmisere der Krankenhäuser. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt und ihre Länderkollegen hatten in den vergangenen Wochen erkannt, dass gehandelt werden muss, um den Kollaps stationärer Einrichtungen zu verhindern. Schmidts Beamte formulierten einen milliardenschweren Gesetzentwurf. Doch der muss erst einmal liegen bleiben. Die Kanzlerin stoppte die Pläne, kurz bevor sie nach Bayreuth in die Ferien entschwebte.

Es gebe noch Klärungsbedarf, ob das Gesetzeswerk aus dem Gesundheitsministerium der "politischen Vereinbarung" entspricht, sagte Merkels Stallwächterin im Kanzleramt, Staatsministerin Hildegard Müller. Ulla Schmidt hätte sich nicht an die Abmachungen mit den Ländergesundheitsministern gehalten, rügte Müller. So sieht der Entwurf vor, dass die Bundesländer Pauschalzahlungen an die Kliniken für Baumaßnahmen und Anschaffungen leisten müssen. Als verfehlten ordnungspolitischen Eingriff hatten die unionsregierten Länder Schmidts Vorstellungen attackiert. Carola Reimann, die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, ist empört über die Rückweisung des Gesetzentwurfs. Die Gesundheitsexperten von Union und SPD seien sich darin einig gewesen, den Bettenhäusern kräftig unter die Arme zu greifen. Reimann vermutet einen internen Streit in der Union zwischen Gesundheits- und Wirtschaftspolitikern.

Jetzt liegt das Gesetzesvorhaben auf Eis. Auf die versprochenen drei Milliarden Euro müssen die Krankenhäuser weiter warten und gleichzeitig versuchen, den Kostendruck auszuhalten.

Auch die Krankenkassen lehnen den Gesetzentwurf der Gesundheitsministerin ab. Nicht Finanzspritzen sondern Strukturreformen, "um die Versorgung besser und wirtschaftlicher zu machen", hält der stellvertretende Vorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Johann-Magnus von Stackelberg, für das Gebot der Stunde. Ulla Schmidts Pläne belasteten die gesetzlichen Kassen mit rund 1,5 Milliarden Euro, ohne dass die Kliniken sich über Reformen Gedanken machen. Bezahlen müssten die Mehrausgaben die Versicherten, die dafür aber keine bessere Versorgung erwarten dürfen.

Einzelverträge zwischen Krankenkassen und einzelnen Kliniken sind für den Spitzenverbandsvize die Lösung. Vereinbarungen mit bestimmten Krankenhäusern für ausgewählte Behandlungsmöglichkeiten würden den Wettbewerb fördern. Für eine moderne Krankenhausversorgung müssten "betonierte Strukturen" aufgebrochen werden.

Peter Appuhn
physio.de

Bodensee

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