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Der Kammerpräsident appellierte an die Bundesregierung, die Rationierung von Leistungen nicht länger zu leugnen und Einschnitte in die Gesundheitsversorgung öffentlich zu machen. Die Politik dürfe nicht so tun, als könne jeder alle medizinischen Leistungen auf höchstem Niveau bekommen. Rigide gesetzliche Vorgaben und Budgets zwingen die Ärzte zu entscheiden, ob sie bestimmte Therapien überhaupt noch verschreiben können, kritisierte Hoppe. Von einer Selbstverwaltung könne keine Rede mehr sein. Der gemeinsame Bundesausschuss (G-BA), der Ärzte, Krankenkassen und Kliniken versammelt, sei zu einer "Bundesbehörde unter Kontrolle der Exekutive" mutiert.
Es müsse eine öffentliche Diskussion über den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung geführt werden, fordert Hoppe. Ein unabhängiger Gesundheitsrat aus Medizinern, Juristen und Ökonomen könne Vorschläge machen, die dann beschlossen werden. "Es wäre das Beste, wenn das der Bundestag machen müsste". Nach den Vorstellungen des BÄK-Präsidenten sollten die Finanzmittel überwiegend für medizinische Notfälle und die Behandlungen bestimmter schwerer Erkrankungen ausgegeben werden. Andere Leistungen müssten gleichzeitig aus dem Katalog verschwinden, Rehabilitation etwa, oder die Vorsorge.
Die Wahrnehmung der Regierung ist eine andere. Kassenpatienten bekämen auch künftig alles medizinisch Notwendige, bekräftigte Gesundheitsstaatssekretärin Marion Caspers-Merk im MDR.
Peter Appuhn
physio.de
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