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patientengerechtes Gesundheitswesen» vorgelegt. Damit wollen die 38 im Bündnis vertretenen Verbände und Organisationen der Gesundheitsberufe Lösungswege zur Überwindung der Strukturprobleme im Gesundheitswesen aufzeigen, wie Bundesärztekammer-Präsident Jörg-Dietrich Hoppe gestern in Berlin bei der Vorstellung des
Papiers sagte.
Als Hauptprobleme werden in dem Papier die «erodierende
Einnahmebasis der gesetzlichen Krankenversicherung», die
«Überreglementierung» im Gesundheitswesen, «die sozialpolitische Verschiebebahnhofpolitik» und die strikte Budgetierung genannt. Der Versorgungsbedarf müsse patientenorientiert und nicht budgetabhängig definiert werden, forderte das Bündnis. Die von ihm bei der Verabschiedung der Gesundheitsreform gestellte Prognose, dass Budgetierung Rationierung bedeuten werde, sei bereits Wirklichkeit geworden, betonte Hoppe. Das Eckpunktepapier plädiert zudem für mehr Eigenverantwortung der Versicherten. Viele Erkrankungen könnten dadurch vermieden werden.
Das Bündnis fordert eine kontinuierliche Analyse des tatsächlichen Versorgungsbedarf. Hoppe verwies darauf, dass sich vor allem bei den Volkskrankheiten Diabetes, Asthma, Rheuma sowie Krebs ein zusätzlicher Versorgungsbedarf abzeichne. Besondere Versorgungsdefzite in der Arzneitherapie gebe es bei Erkrankungen wie Multiple Sklerose, Hepatitis B/C und Aids.
Die Vertreter der Gesundheitsberufe verweisen in ihrem Papier darauf, dass die Ursache der Finanzkrise der gesetzlichen Krankenversicherung nicht die «Kostenexplosion», sondern die schwierige Einnahmesituation der Kassen sei. Die Einnahmenseite müsse
so entwickelt werden, das sie von der Arbeitsmarktentwicklung weitgehend unabhängig ist. Notwendig seien auch andere Finanzierungsmöglichkeiten. Hoppe nannte in diesem Zusammenhang den von Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) im April
unterbreiteten Vorschlag, auch Miet- und Aktiengewinne mit
Kassenbeiträgen zu belegen, «interessant».
Angesichts der knappen Finanzen müsse der Leistungsumfang der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) überdacht werden, betonte Hoppe. Das Büdnis fordere daher, fragwürdige als auch versicherungsfremde Leistungen aus dem Katalog herauszunehmen. Insbesondere Mutterschaftsgeld, Sterbegeld und Haushaltshilfen gehörten nicht zum unverzichtbaren Leistungsspektrum der GKV. Sie müssten staatlich steuerfinanziert werden. Gesundheitsleistungen, die über das Notwendige hinausgehen und lediglich dem «Wohlbefinden» dienen, müssten privat bezahlt werden.
Hoppe bezeichnete es als «Sensation», das sich die im Bündnis Gesundheit 2000 vertretenen Verbände, die 4,2 Millionen Beschäftigte vertreten, auf dieses Eckpunktepapier geeinigt haben. Eine solche übereinstimmende Positionsbeschreibung aller Gesundheitsberufe habe es bisher nicht gegeben. Sie sei als ein Diskussionsvorschlag zu verstehen, über den man in einen breiten gesellschaftlichen Dialog treten wolle.
Das Bündnis Gesundheit 2000 hatte sich im vergangenen Jahr als Reaktion auf die Gesundheitsreform gegründet. Es will mit seinen Aktionen auf die Folgen der Budgetierung der Gesundheitsausgaben aufmerksam machen.
Quelle: A.Frädrich/ Berlin (ddp).
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