News - Beihilfepfändung bei zahlungsunwilligen Beamten: Schnelligkeit hilft.

Beihilfepfändung bei zahlungsunwilligen Beamten: Schnelligkeit hilft.

Bundesgericht empfiehlt Abtretungserklärung.

07.02.2005 • 0 Kommentare

Zahlt er oder zahlt er nicht? Eine Frage, die sich Praxisbesitzer mitunter stellen müssen. Nämlich dann, wenn die Rechnung eines Privatpatienten mehr als überfällig ist. Kommt das Geld nicht, bleiben nur noch langwierige Mahn- und Gerichtsverfahren als letzte Rettungsversuche.

Ist der säumige Patient Beamter, hat man grundsätzlich die Möglichkeit, den ausstehenden Betrag beim Dienstherrn des Schuldners pfänden zu lassen, so eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH). Auf seine Forderungen sollte man aber nicht allzu lange warten. Hat die Beihilfestelle ihren Anteil bereits an den Patienten überwiesen, verfällt der Anspruch gegen den öffentlichen Arbeitgeber, erklären die Karlsruher Richter.

Die so mit ihrer Klage gegen die Dienststelle eines nordrhein-westfälischen Landesbeamten gescheiterte Ärztin wollten die Bundesrichter aber nicht ohne einen Tipp für zukünftige Fälle nach Hause schicken. Gegen Beamte, die ihre „beamtenrechtliche Krankenbeihilfe für die allgemeine Lebensführung“ zweckentfremden, könne man sich nur dadurch schützen, dass man sich seinen Anspruch abtreten lässt. Dem BGH sei Dank, dieser Hinweis praktisch umgesetzt, kann einem manch einen Ärger ersparen helfen.

Peter Appuhn
physio.de

Hamburg

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