News - Behindertenbeauftragter der Bundesregierung kritisiert scharf die Änderungspläne zum Heilmittelkatalog

Behindertenbeauftragter der Bundesregierung kritisiert scharf die Änderungspläne zum Heilmittelkatalog

„Nacht-und-Nebel-Aktion“ des Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen. Mitwirkung der Patienten soll verhindert werden.

29.10.2003 • 0 Kommentare

Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Karl Hermann Haack, ist erbost. In ungewöhnlich scharfer Form setzt er sich in einer Presserklärung mit den Heilmittelkatalog-Novellierungsplänen des Bundessauschusses der Ärzte und Krankenkassen auseinander.
Eine „Nacht-und-Nebel-Aktion“ sieht er in dem Vorgehen des Ausschusses. Haack vermutet, dass die in den Gesundheitsreformgesetzen beschlossenen Antrags- und Mitberatungsrechte für Patienten bewusst verhindert werden sollen. Die Gesetze treten am 1. Januar 2004 in Kraft, der Bundessausschuss will aber noch im Dezember die Änderungen des Heilmittelkatalogs beschließen. „Kaltschnäuzig“ setzten sich Kassenärztliche Bundesvereinigung und Krankenkassen über den „erklärten Willen des Gesetzgebers hinweg“, empört sich der Behindertenbeauftragte.
Besonders verärgert zeigt er sich über den geplanten Wegfall von Langfristverordnungen und die Verlängerung der Therapiepause auf zwölf Wochen. „Medizinischer Unsinn“, der einem regelrecht ins Gesicht springe, wettert er. Bei einem Schlaganfallpatienten oder Tetraplegiker müssten Patient und Therapeut nach einer dreimonatigen Therapiepause wieder von vorne beginnen.

Karl-Hermann Haack, der auch SPD-Bundestagsabgeordneter ist, hat an Ulla Schmidt geschrieben und sie gebeten, dem Bundessauschuss der Ärzte und Krankenkassen klar zu machen, dass sein Vorgehen „nicht dem Geist“ der verabschiedeten Gesundheitsreform entspricht.

Hier können Sie den Wortlaut der Presseerklärung lesen

Peter Appuhn
physio.de

Niederbayern

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