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Eckpunktepapier: Synopsis der Reaktionen

Das Echo der Verbände

Lesen Sie hier eine Synopsis einzelner Stellungnahmen zum Eckpunktepapier des Bundesministeriums für Gesundheit.

27.09.2018 • 19 Kommentare

Von verhalten optimistisch bis scharf anklagend fallen die Reaktionen einzelner Verbände und Organisationen auf das Eckpunktepapier „Sicherung und Weiterentwicklung der Heilmittelversorgung“ aus dem Hause von Jens Spahn aus.
Fast unisono wird sowohl der dauerhafte Wegfall der Grundlohnsummenbindung begrüßt als auch das Fehlen des Sofortprogrammes Therapieberufe von Dr. Roy Kühne bemängelt.

Spitzenverband der Heilmittelverbände e.V. (SHV):
Der SHV besteht aus fünf Mitgliedern. Diese sind die fünf Heilmittelverbände: Physio Deutschland (früher ZVK), IFK und VPT für die Physiotherapeuten, der DVE für die Ergotherapeuten und der ZFD für die Podologen.
Laut Aussagen des SHV stand das „Tor für die wirtschaftliche Absicherung und die Erweiterung der Aufgaben unseres Berufsstandes […] noch nie so weit offen wie heute“. „Die Zeit unverbindlicher Meinungsäußerungen ‚man müsste mal’ ist eindeutig vorbei“, so der Spitzenverband.
Höchst kritisch sieht er aber die angedachten Blankoverordnungen. Auf der einen Seite sollen die Heilmittelerbringer (HME) in Zukunft bei bestimmten Indikationen die Budgetverantwortung selber tragen, aber die Ärzteschaft soll immer noch über das „ob“ einer Therapie und somit über das Auslösen von Kosten entscheiden. Der SHV zieht daraus den Schluss, dass es daher umso wichtiger wäre, jetzt Modellvorhaben zum Direktzugang zu ermöglichen.
Interessant ist, dass der SHV zwar erwähnt, dass lt. Eckpunktepapier bundeseinheitliche Verhandlungsstrukturen eingeführt werden sollen (gemeint ist: in Zukunft verhandelt nur noch der SHV für alle Heilmittelerbringer), er aber diesen Punkt - im Gegensatz zu den anderen Vorschlägen - mit keinem Wort bewertet.
Hier lesen Sie die ausführlichen Verlautbarungen des SHV.

Deutscher Bundesverband für Logopädie e.V. (dbl):
Genau wie der SHV setzt sich auch der dbl für die Einführung von Modellprojekten zum Direktzugang ein, will sich aber ganz dezidiert „Durch ‚Hauruck‘-Ideen […] nicht zu einer großen, unzufriedenen Gruppe zusammendrängen lassen, nur damit es Politik und Kostenträger einfacher“ haben. Und dies schon gar nicht unter dem Dach des SHV.
Hier lesen Sie die ausführlichen Anmerkungen des dbl.

Deutscher Bundesverband für akademische Sprachtherapie und Logopädie e.V. (dbs):
Ins gleiche Horn stößt der zweite logopädische Berufsverband. „Ohne Frage ein absurdes Ergebnis“, findet der dbs, dass ein von Physiotherapeuten dominierter Spitzenverband (welcher über keinerlei sprachtherapeutische Expertise verfügt), in Zukunft für sie verhandeln soll.
Lesen Sie hier den ausführlichen Kommentar des dbs.

Vereinte Therapeuten e. V.:
Mit „Verlaub“ wenden sich die [Vereinten Therapeuten][ an Minister Spahn und erinnern an entsprechende Studien, die belegen, dass ca. die Hälfte der in Ausbildung befindlichen Therapeuten mit dem Gedanken spielen, nach der Ausbildung in einen anderen Beruf zu wechseln. Des Weiteren konfrontieren sie den Minister mit einer Reihe kluger Fragen. Hier ein Auszug:
- Welcher Therapeut mit welchem Bildungsstand, welcher Qualifikation, welchen Voraussetzungen wird welche Diagnose „blanko“ behandeln dürfen?
- Wie sieht es im Weiteren hier mit der „Budgetverantwortung“ aus?
- Wird diese in Zukunft auf die Therapeuten übertragen?
- Was bedeutet das, Regresse für Therapeuten möglich?
- Warum geht man eigentlich nicht den konsequenten Schritt wie in allen anderen EU Ländern und strebt den direkten Zugang zu Heilmittelerbringern an?
Und vor dem Hintergrund der Tatsache, dass immer noch etliche Rezepte trotz 2017 per Gesetz eingeführter Arztsoftware falsch ausgestellt werden, fragen sie: „Müsste es nicht heißen, dass selbst wenn eine Verordnung ‚falsch’ ausgestellt ist, die Prüfung durch die Krankenkasse obsolet sein muss und es eigentlich keine Absetzungen mehr geben darf?“
Lesen Sie hier den ausführlichen Kommentar der [Vereinten Therapeuten][.

Bundesverband für Ergotherapeuten in Deutschland e.V. (bed):
Deutlich schärfere Worte findet der bed in einem Brief an das Ministerium - sowohl Herrn Spahn gegenüber als auch bezüglich der geplanten alleinigen Vertretung der HME durch den SHV. Dem Minister attestiert er im besten Falle eine Ignoranz der freiheitlich demokratischen Grundordnung und lehnt seine Vorschläge als „Verschlimmbesserung“ ab.
Dem SHV kreidet er an:
- sich selbst den Namen „Spitzenverband“ verliehen zu haben
- fehlende Fachkompetenz, da nicht alle Therapieberufe vertreten sind
- eine zu geringe Mitgliederanzahl bezüglich einer „Maßgeblichkeit“
- die Mitgliederstruktur seiner Verbände enthalte sehr viele Arbeitnehmer, aber nur wenige Arbeitgeber. Die Regelungen aus dem SGB V beträfen aber ausschließlich Arbeitgeber
- eine „historische Mitverantwortung“ für die Entwicklung im Heilmittelbereich
Lesen Sie hier den Brief des bed in Gänze.

VDB-Physiotherapieverband e.V. – Bundesverband:
Konziliant im Ton, aber sehr klar in der Sache tritt der VDB in einem direkten Brief an den Minister demselbigen gegenüber auf. Gespickt mit etlichen Rechtsquellen begrüßt er zwar die enthaltenen Verbesserungen für die Heilmittelerbringer, legt aber gleichzeitig den Finger an so manchen Stellen in die Wunde.
Ganz im Stile alter humanistischer Bildung (Unterscheidung zwischen de lege lata und de lege feranda) kritisiert er die angedachte Rolle des GKV-Spitzenverbandes als zukünftiger alleiniger Verhandlungspartner bei Vergütungsverhandlungen. Nach Meinung des VDB würde dadurch die jetzt schon bestehende immense Marktmacht der Krankenkassen noch weiter gestärkt.
Der zweite Kritikpunkt ist der Vorschlag, die HME nur noch durch den SHV vertreten zu lassen. Die „Wunde“ hierbei sei erstens die Tatsache, dass der SHV gar nicht aus einzelnen therapeutisch tätigen Mitgliedern, sondern lediglich wiederum aus einzelnen Mitgliedsverbänden bestehe. Und diese Mitgliedsverbände verträten sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber. Regelungen aus dem SGB V betreffen aber lediglich Arbeitgeber.
Und zweitens der lapidare Satz im Eckpunktepapier: „Mit den für die Interessen der Heilmittelerbringer maßgeblichen Spitzenverbänden auf Bundesebene, die dem SHV nicht angehören, ist das Einvernehmen herzustellen.“ Berechtigte Frage: Was ist, wenn sich dieses „Einvernehmen“ nicht herstellen lässt – z.B. bei der Frage der Zertifikatsleistungen?
Der Lösungsvorschlag des VDB: In Zukunft werden (wie bisher in letzter Zeit auch schon praktiziert) bei wichtigen Verhandlungen auf Bundesebene Verhandlungskommissionen gebildet. In diese werden dann von jedem betroffenen Verband ein oder zwei ermächtigte Vertreter entsandt - analog zu den Tarifkommissionen bei den Gewerkschaften. Dem SHV käme dann die Rolle der organisatorischen Durchführung (Einladungen, Terminabsprachen etc.) zu.
Beschäftigt man sich schon etwas länger mit den Positionen des VDB, verwundert es nicht, dass dieser die Integration der Zertifikatsleistungen in eine ganz neugefasste Ausbildung fordert. Vorschläge hiezu hat er der Politik bereits im Sommer übergeben (wir berichteten).
Lesen Sie hier den Brief des VDB in Gänze.

Therapeuten-am-Limit (TAL):
Die schärfste Kritik am Eckpunktepapier kommt ohne Zweifel von den Therapeuten-am-Limit. Diese veröffentlichten sowohl einen offenen Brief an Herrn Spahn als auch ein Positionspapier zur geplanten alleinigen Vertretung der HME durch den SHV.
In ihrem offenen Brief erkennen sie das Eckpunktepapier zwar als eine Art Diskussionsgrundlage, die weiter reiche als sämtliche Vorschläge vorheriger Regierungen, an. Ihre Kritik reicht aber von der Nicht-Beantwortung ihrer mehr als 1.000 eingesandten Brandbriefe seitens des Ministeriums, über kein koordiniertes Vorgehen beim Thema Schulgeldbefreiung bis hin zur „formellen Aufwertung des selbsternannten ‚Spitzenverbandes der Heilmittelverbände’ (SHV)“. Es sei sogar „zu hinterfragen, wie solch ein Vorschlag zustande gekommen“ sei.
Jedenfalls hat diese Aufwertung sie anscheinend so erbost, dass sie dazu ein eigenes Positionspapier veröffentlichten. Hierin äußern sie zunächst Verständnis für den Wunsch der Politik „zukünftig mit weniger Ansprechpartnern arbeiten zu müssen“. Was dann aber folgt, darf gelinde gesagt als Generalabrechnung mit dem SHV gewertet werden. So wird zunächst die Historie des SHV beschrieben, um danach eine „Leistungsbilanz nach 21 Jahren organisierter Berufsvertretung zu ziehen“ mit realen Einkommensverlusten durch nicht aufgefangene Inflationsausgleiche.
Schärfste Kritik erntet der SHV aber für das von ihm zu verantwortende Zertifikatssystem. Die Therapeuten-am-Limit geißeln hier die Doppelfunktion des SHV’s: einerseits die Zertifikate mit den Kostenträgern auszuhandeln und dann andererseits wiederum als Fortbildungsanbieter aufzutreten. Zweimal fällt sogar das Wort „Korruption“.
Genauso scharf verurteilen sie den organisatorischen Aufbau des SHV. Dadurch, dass dieser nur aus Mitgliedsverbänden mit teils wiederum föderaler Länderstrukturen bestehe, sei „eine Kontrolle des SHV durch Mitglieder de facto ausgeschlossen“. Daher sprechen sie ihm die demokratische Legitimation ab, „die Therapiebranche nach außen zu vertreten“.
Sie wünschen sich vom SHV eine Aufarbeitung der Vergangenheit und eine Einführung von Compliance-Regeln zur Trennung von „Verhandlungen“ und „angebotenen Leistungen“.
Lesen Sie hier den offenen Brief der Therapeuten-am-Limit in Gänze und hier das Positionspapier der Therapeuten-am-Limit.

Friedrich Merz / physio.de

PS:
Da unsere Leserschaft nahezu vollständig aus Physiotherapeut/innen, Ergotherapeut/innen und Logopäd/innen besteht, haben wir hier auf die Veröffentlichungen der Diätassistent/innen und Podolog/innen verzichtet. Natürlich ist uns bewusst, dass diese ebenfalls zur Gruppe der Heilmittelerbringer gehören.

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Es gibt 19 Beiträge

Der Abräumer

23.10.2018 18:56

Für mich ist die gesamte Branche verrückt geworden. Da läuft ein ganzer Berufstand endlos irgendwelchen Fortbildungen hinterher, nur um am Ende für ein Apfel und ein Ei sich mit Wellnessmassagen durchschlagen zu können. Die gesamte Physiotherapie ist Blödsinn, weil sie keinerlei Wirkung hat. Bestenfalls lassen sich mit all den passiven Maßnahmen die Beschwerden lindern, eine Wirkung haben sie jedoch nicht. Schon der gute alte Turnvater Jahn sagte schon: „Nur das Aktive hilft“ und nicht das passive sich auf die Bank legen, den Zeigerfinger ausstrecken um damit auf die schmerzhaften Stellen zu deuten und den Therapeuten mal machen lassen. Die Patienten sollten endlich anfangen sich gesund zu ernähren und den Körper vernünftig zu trainieren und endlich Verantwortung für ihre eigene Gesundheit übernehmen und schon haben sie die beste Physiotherapie die es gibt. Das werden sie aber solange nicht tun, solange es irgendwelche Therapeuten gibt, die irgendwie an ihren schmerzhaften Stellen rumdrücken, denn mehr ist die gesamte so genannte Physiotherapie nicht. Ein einziges dummes rumgedrückte an irgendwelchen faulen Patienten. Was hat die Physiotherapie gebracht??? Nur noch mehr Kranke!!! Die Rückenpatienten haben sich seit 2006 verdreifacht. Tendenz steigend. Aber klar, die Schulen verdienen sich eine goldene Nase und freuen sich ein zweites Loch in den Arsch, bei all den verblendeten Physiotherapeuten, die bis zum heutigen Tag nicht begriffen haben, dass es nur um Sie geht. Sie sind die „Eier-legenden-Wollmilchsäue“ um die es geht. Die Schulen verdienen (verdienten) sich dumm und dämlich, während die Physiotherapeuten mit einem Hungerlohn abgespeist wurden. Eine mir bekannte Physiotherapeutin hat 2012 ein Jobangebote in Landshut bekommen „850€ netto für Vollzeit und jetzt schlägt die ganze Branche Alarm und wundert sich warum den Job keiner mehr machen will??? Sorry, aber wo waren die Verbände??? Seit 1995 werden auf die Missstände hin gewiesen und nichts haben die Verbände unternommen. Klar, warum auch. Die Praxen hatten billige Arbeitskräfte, die Schulen die besten Melkkühe und die Patienten ihre staatlich-geprüfte Idioten.

Sorry, aber dieser Beruf geht unter und das ist gut so!!!

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kvet

23.10.2018 19:17

Genau so ist es. Ich stimme dir 100% zu.

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