News - Acht Fragen vor der Wahl an die CDU/CSU

CDU/CSU - acht Fragen zur Bundestagswahl

Acht Fragen vor der Wahl an die CDU/CSU

Hier die Antworten der gesundheitspolitischen Sprecherin der CDU/CSU Fraktion Frau Maria Michalk, MdB

22.09.2017 • 4 Kommentare

Lizenz: CC-BY •

Im Zuge der Bundestagswahl hat physio.de jeder der im Bundestag vertretenen Parteien die selben acht Fragen gestellt. Lesen Sie hier die Antworten von Frau Maria Michalk, gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU Fraktion.

1) physio.de: Wurden Sie in den letzten Jahren einmal von einem Physiotherapeuten behandelt?

Frau Michalk: Nein, ich war noch nie selbst in einer physiotherapeutischen Behandlung. Aber ich habe sehr viele physiotherapeutische Praxen besucht, habe mit den Inhabern und auch mit den angestellten Physiotherapeutinnen und -therapeuten gesprochen und weiß um ihre Herausforderungen. Ebenso war ich wiederholt in Ausbildungseinrichtungen und freien Berufs- bzw. Fachschulen zu Besuch, um dort mit Schülerinnen und Schülern über ihre Berufsperspektive zu sprechen. Das war für die politische Diskussion hilfreich.

2) Was gedenken Sie gegen den eklatanten Fachkräftemangel im Bereich der Heilmittelerbringer zu unternehmen?

Der demografische Wandel erhöht die Anforderungen an die Heilmittelversorgung. Wir brauchen mehr und qualifiziertes Fachpersonal. Der Beruf muss attraktiver werden. Eine bessere Entlohnung gehört dazu. Seit 2017 dürfen Krankenkassen und Verbände Vergütungsvereinbarungen oberhalb der Veränderungsrate abschließen. Dieses Modell gilt bis 2019. Wir wollen wissen, wie die neue Möglichkeit wirkt, bevor sie verstetigt wird. Das gilt auch für die Blankoverordnung. Wir sind für mehr Eigenverantwortung.

3) Sehen Sie die Notwendigkeit, die Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Physiotherapeuten zu verändern? Und falls ja, an welchen Punkten möchten Sie diese konkret ändern, z.B. die Integration der Zertifikatspositionen in die Grundausbildung?

Ja, die Ausbildungs- und Prüfungsordnung müssen für künftige Physiotherapeuten modernisiert werden. Im Bundesgesundheitsministerium wird bereits in Abstimmung mit den Bundesländern am Gesetzentwurf gearbeitet. Die Ausbildungsangebote und -inhalte sind an den Berufsfachschulen und Fachhochschulen transparenter und durchlässiger zu gestalten. Dabei ist die künftig notwendige Realisierung der Delegation ärztlicher Leistungen mitzudenken. Eine generelle Akademisierung wollen wir jedoch nicht.

4) Sind Sie für eine Abschaffung des Schulgeldes für Heilmittelerbringer und stattdessen für die Einführung einer Ausbildungsvergütung?

Ja, wegen der eingetretenen Wettbewerbssituation um Auszubildende zwischen den einzelnen Berufsfeldern, aber auch generell können wir es uns nicht mehr leisten, für dringend benötigtes Fachpersonal die Ausbildung weiter auf Schulgeldbasis durchzuführen. Wir werden das Schulgeld für die Ausbildung der Physiotherapeuten, Ergotherapeuten und Logopäden und den weiteren Heilberufen abschaffen und eine Ausbildungsvergütung einführen. In der Altenpflege haben wir das in dieser Wahlperiode bereits getan.

5) Mit Beschluss des Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetzes (HHVG) wurde eine Aussetzung der Grundlohnsummenbindung bei den Preisverhandlungen im Heilmittelsektor vereinbart. Wie stehen Sie einer generellen Abschaffung der Grundlohnsummenbindung gegenüber?

Bisher dürfen die Vergütungen für Leistungen der Heilmittelerbringer nicht schneller steigen als die Summe der beitragspflichtigen Einnahmen aller Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung. Nunmehr sind Vergütungsvereinbarungen oberhalb der Veränderungsrate möglich. Wir müssen für die Verstetigung die Auswirkungen dieser Flexibilität kennen. Uns interessiert, wie das Verhandlungsmandat in den Regionen genutzt wird und wirkt. Starke Spreizungen sind einer flächendeckenden Versorgung nicht dienlich.

6) Im Rahmen des HHVG wurden Modellversuche zur Blankoverordnung eingeführt. Wie sehen Sie die Möglichkeit, die Blankoverordnung in die Regelversorgung zu überführen und in der nächsten Legislatur Modellversuche zum sog. Direktzugang zu etablieren?

Die Verbände der Heilmittelerbringer können mit den Krankenkassen Verträge über die genannten Modellvorhaben schließen. Damit obliegt ihnen die Auswahl und Dauer der Therapie sowie die Frequenz der Behandlung. Sie sind viel stärker in die Versorgungsverantwortung eingebunden. Nach Möglichkeit soll in jedem Bundesland ein Modellvorhaben durchgeführt werden. Für die Überführung in die Regelversorgung brauchen wir eine breitere Informationsgrundlage. Ebenso für die Erprobung eines Direktzugangs.

7) Im Rahmen des Dritten Pflegestärkungsgesetzes war zunächst vorgesehen, 60 Unterrichtseinheiten Osteopathie in die Ausbildung zum Physiotherapeuten aufzunehmen. Diese wurde wieder fallen gelassen. Weshalb? Gedenken Sie, dieses Vorhaben in der neuen Legislatur noch einmal aufzugreifen?

Der Änderungsantrag hatte das Ziel, auf die tatsächlichen Entwicklungen in der Physiotherapie zu reagieren. Notwendig ist ein Mindestmaß an Qualität für diese Satzungsleistungen. Sowohl in der Anhörung, als auch im weiteren parlamentarischen Prozess wurden von Physiotherapeuten und auch Osteopathie erhebliche Bedenken gegen die Sinnhaftigkeit dieser Maßnahme vorgetragen. Deshalb wurde der Änderungsantrag nicht weiter verfolgt. In der kommenden Wahlperiode werden wir das Anliegen wieder aufrufen.

8) Wie stehen Sie zu den Forderungen der Heilmittelerbringer, einen stimmberechtigten Sitz im GBA zu erhalten?

Das Bundesverfassungsgericht hat Ende 2015 erstmals für die Normsetzungsaufträge des G-BA Anhaltspunkte zum Legitimationsniveau genannt. Die bestehenden Normsetzungsermächtigungen des Selbstverwaltungsgremiums müssen jetzt mit den Anhaltspunkten verglichen und bewertet werden. Dazu hat das Gesundheitsministerium drei Gutachten in Auftrag gegeben. Bevor über die weitere Verteilung von Stimmrechten im G-BA beraten und parlamentarich entschieden wird, müssen die Ergebnisse der Gutachten vorliegen.

Lesen Sie hier die jeweiligen Antworten von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, der Partei DIE LINKE. und der SPD.

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Es gibt 4 Beiträge

MikeS

23.09.2017 17:57

Mich würde nun noch die Beantwortung der Fragen durch die FDP und der AfD interessieren. Nachdem sich in den Umfragen andeutet, dass die AfD plötzlich zur oder zu einer der oppositionsstärksten Kräfte werden wird und die FDP einen deutlichen Aufschwung erfährt, wäre dies doch von Interesse - oder ?

MikeS

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Susulo

23.09.2017 19:01

LOGO Deutschland hat schon vor ein paar Wochen "Wahlprüfsteine" an die Parteien versandt. Da wurde auch die FDP befragt. Die Fragen sind ein bisschen anders gelagert als hier, es geht ja um die Logo. Du kannst aber wenigstens da auch FDP Positionen lesen: Die Parteien antworten auf Wahlprüfsteine › LOGO Deutschland

Die AFD wurde von meinem Club auch nicht befragt - oder sie hat nicht geantwortet, da kein Konzept bezüglich Gesundheitswesen. Ich weiß es nicht.

Ich denke mal, dass die Seite öffentlich ist. Falls du nichts öffnen kannst, melde dich nochmal bei mir via PN

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Papa Alpaka

28.09.2017 00:11

Ganz andere Hürde, Susulo: Der Link-Verarbeiter von physio.de beschwert sich das die Seite nicht gefunden wurde.

Die jeweiligen Prüfsteine sind öffentlich zugänglich: Hier kaputter Link]://ph.ys.io/MaqH' target='_blank' title='Nach und nach gehen die Antworten auf unsere Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl ein: ...'>Die Parteien antworten auf Wahlprüfsteine › LOGO Deutschland falls der Link-Verarbeiter diesen Link annimmt, ansonsten unter den Suchbegriffen "Die Parteien antworten auf Wahlprüfsteine › LOGO Deutschland" das erste Ergebnis: Alle fünf auf einer Seite, danke für den Tipp :)

[update] nee, physio.de will den Link nicht verarbeiten. [kaputter Link] [kaputter Link] logo-deutschland de/die-parteien-antworten-auf-wahlpruefsteine/

...ich melde den Beitrag dann mal und lass ihn an die Abteilung Technik weiterleiten ;)

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Susulo

28.09.2017 05:47

Nett, danke.
Besonders nach der Wahl, damit dann alle wissen, was sie falsch gemacht haben.... :-D

Ok, die AFD hat vielleicht deshalb nix dazu gesagt, weil die Standardantwort auf alle Fragen gewesen wäre " wenn wir erst mal die Ausländer los sind, geht es uns ja sowieso gut. "

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