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Ärzte und Krankenkassen fordern Transparenz für den G-BA
Klage vor dem Verwaltungsgericht in Berlin.
05.05.2015 • 6 Kommentare

Einmal monatlich tagen sie, die Vertreter von Ärzten, Zahnärzten, Krankenkassen und Krankenhäusern - der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA). Die Sitzungen sind öffentlich. Entscheidungsprozesse aber finden nicht statt. Fertige Beschlussvorlagen billigen die Ausschussmitglieder. Die eigentliche inhaltliche Durchdringung, die Auseinandersetzung mit oft kontroversen Sachverhalten, die ist den Unterausschüssen vorbehalten - und diese tagen geheim, hinter verschlossenen Türen. Protokolle werden nicht veröffentlicht, die Namen der Sitzungsteilnehmer sind weitgehend unbekannt. Dabei sitzt der G-BA an der Schalthebeln des Gesundheitssystems. Kein Medikament, keine Therapie, kein diagnostisches Verfahren darf zu Lasten der Gesetzlichen Krankenversicherung verordnet werden ohne das Placet des am Rande des Berliner Tiergartens residierenden Gremiums. "Kleiner Gesetzgeber" wird der Ausschuss denn auch gerne tituliert. Manch einer denkt gar an sozialistische Zeiten und spricht vom "Zentralkomitee des Gesundheitswesens". In Richtlinien und Bestimmungen entscheidet der G-Ba über Wohl und Wehe der Gesundheitsversorgung von 70 Millionen Bürgern.

Vielen Gesundheitswerkern sind die diktatorischen Wächter über den Leistungskatalog der GKV ein Dorn im Auge. Jetzt hat eine Reihe von Ärzteverbänden und Krankenkassen Klage vor dem Verwaltungsgericht in Berlin gegen den G-BA erhoben, wie "Die Welt" gestern berichtete. In Vertretung von sechs Verbänden und Kassen, dem Berufsverband der Deutschen Chirurgen etwa, den Diabetologen oder der Siemens Betriebskrankenkasse, will der Politikberater Albrecht Kloepfer die Richter überzeugen und den G-BA verurteilt sehen.

Die Unterausschüsse wollen die Kläger ans Licht ziehen. Sie sollen mit richterlicher Entscheidung gezwungen werden, die Namen ihrer Mitglieder zu nennen, Protokolle und Tagesordnungen zu veröffentlichen. Transparenz fordert Kloepfer. G-BA-Chef Josef Hecken sieht seine Institution hinreichend offen. "Mehr Transparenz geht nicht", erklärt der frühere CDU Justiz- und Gesundheitsminister im Saarland und spätere Staatssekretär im Bundesfamilienministerium gegenüber der Zeitung.


Peter Appuhn
physio.de

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G-BAKlage


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Papa Alpaka
05.05.2015 01:28
Sehr richtig, diese Forderung - sämtliche öffentlichen Organe müssen zu jeder Zeit von der Öffentlichkeit begutachtet werden können [meinetwegen abzüglich personenbezogener Daten]; insbesondere da ohnehin elektronisch geführte Akten ohne größere technische Hürden einsehbar gemacht werden könnten.

"Sämtliche Staatsgewalt geht vom Volke aus" heißt es in einem Text den ich in der Schule mal lesen durfte, was daraus wohl wird wenn *Volk* schon im Vorfeld mitlesen und -reden dürfte statt ausschließlich Ergebniskontrolle zu betreiben?

Man beachte allerdings: ca. 70% des bundesdeutschen Wahlvolkes sind _für_ Intransparenz und _für_ eine Volksvertretung die die Auffassung vertritt eine Regierung könnte nicht per Petition zum Unterlassen einer Handlung aufgefordert werden :)
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Sehr richtig, diese Forderung - sämtliche öffentlichen Organe müssen zu jeder Zeit von der Öffentlichkeit begutachtet werden können [meinetwegen abzüglich personenbezogener Daten]; insbesondere da ohnehin elektronisch geführte Akten ohne größere technische Hürden einsehbar gemacht werden könnten. "Sämtliche Staatsgewalt geht vom Volke aus" heißt es in einem Text den ich in der Schule mal lesen durfte, was daraus wohl wird wenn *Volk* schon im Vorfeld mitlesen und -reden dürfte statt ausschließlich Ergebniskontrolle zu betreiben? Man beachte allerdings: ca. 70% des bundesdeutschen Wahlvolkes sind _für_ Intransparenz und _für_ eine Volksvertretung die die Auffassung vertritt eine Regierung könnte nicht per Petition zum Unterlassen einer Handlung aufgefordert werden :)
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Papa Alpaka schrieb:

Sehr richtig, diese Forderung - sämtliche öffentlichen Organe müssen zu jeder Zeit von der Öffentlichkeit begutachtet werden können [meinetwegen abzüglich personenbezogener Daten]; insbesondere da ohnehin elektronisch geführte Akten ohne größere technische Hürden einsehbar gemacht werden könnten.

"Sämtliche Staatsgewalt geht vom Volke aus" heißt es in einem Text den ich in der Schule mal lesen durfte, was daraus wohl wird wenn *Volk* schon im Vorfeld mitlesen und -reden dürfte statt ausschließlich Ergebniskontrolle zu betreiben?

Man beachte allerdings: ca. 70% des bundesdeutschen Wahlvolkes sind _für_ Intransparenz und _für_ eine Volksvertretung die die Auffassung vertritt eine Regierung könnte nicht per Petition zum Unterlassen einer Handlung aufgefordert werden :)

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nafets
05.05.2015 07:37
Hahhahahahahahahahah !!!!!!
Krankenkassen fordern mehr Transparenz, sorry kann grad nicht mehr.

Mal davon abgesehen ist es ganz richtig diesen Schritt zu gehen. ABER mal ehrlich die Kassen, muß mich grad mal trocken legen.
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Hahhahahahahahahahah !!!!!! Krankenkassen fordern mehr Transparenz, sorry kann grad nicht mehr. Mal davon abgesehen ist es ganz richtig diesen Schritt zu gehen. ABER mal ehrlich die Kassen, muß mich grad mal trocken legen.
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nafets schrieb:

Hahhahahahahahahahah !!!!!!
Krankenkassen fordern mehr Transparenz, sorry kann grad nicht mehr.

Mal davon abgesehen ist es ganz richtig diesen Schritt zu gehen. ABER mal ehrlich die Kassen, muß mich grad mal trocken legen.

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Medico
05.05.2015 08:20
Bin begeistert. Mehr Transparenz geht nicht und die Therapeuten erhalten auch einen Direktzugang und viel mehr Geld und Anerkennung.... Hammer...!
Offensichtlich habe ich gerade eine Glückssträhne. Gehe jetzt meinen Lottoschein ausfüllen und verabschiede mich schon mal hier. War nett mit Euch...


Man wundert sich manchmal, wo bestimmte Leute ihre Selbstwahrnehmung hernehmen. Transparenz in einer Organisation, in der nur Beschlussvorlagen abgenickt werden?? Das funktioniert in China und Nordkorea genau so!
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Bin begeistert. Mehr Transparenz geht nicht und die Therapeuten erhalten auch einen Direktzugang und viel mehr Geld und Anerkennung.... Hammer...! Offensichtlich habe ich gerade eine Glückssträhne. Gehe jetzt meinen Lottoschein ausfüllen und verabschiede mich schon mal hier. War nett mit Euch... Man wundert sich manchmal, wo bestimmte Leute ihre Selbstwahrnehmung hernehmen. Transparenz in einer Organisation, in der nur Beschlussvorlagen abgenickt werden?? Das funktioniert in China und Nordkorea genau so!
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Medico schrieb:

Bin begeistert. Mehr Transparenz geht nicht und die Therapeuten erhalten auch einen Direktzugang und viel mehr Geld und Anerkennung.... Hammer...!
Offensichtlich habe ich gerade eine Glückssträhne. Gehe jetzt meinen Lottoschein ausfüllen und verabschiede mich schon mal hier. War nett mit Euch...


Man wundert sich manchmal, wo bestimmte Leute ihre Selbstwahrnehmung hernehmen. Transparenz in einer Organisation, in der nur Beschlussvorlagen abgenickt werden?? Das funktioniert in China und Nordkorea genau so!

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Norbert Meyer
06.05.2015 15:35
Meines Wissen sitzt kein Vertreter unseres Berufstandes mit dabei, was soll auch HEILHILFSPERSONAL schon einbringen

:]/
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Meines Wissen sitzt kein Vertreter unseres Berufstandes mit dabei, was soll auch HEILHILFSPERSONAL schon einbringen :]/
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Norbert Meyer schrieb:

Meines Wissen sitzt kein Vertreter unseres Berufstandes mit dabei, was soll auch HEILHILFSPERSONAL schon einbringen

:]/

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Xela
08.05.2015 22:50
Da hat der Autor des Beitrages aber nicht aufgepasst. In keinem Land hatte das Zentralkomitee was zu sagen, die waren auch nur Stafelage. Eine Handvoll hauptberuflicher Wichtigtuer mit päpstlichem Absolutionsanspruch hatte das Sagen. Der Rest waren gutbezahlte Abnicker. Okay ich merke grad selbst. So ganz anders ist heute auch nicht....
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Da hat der Autor des Beitrages aber nicht aufgepasst. In keinem Land hatte das Zentralkomitee was zu sagen, die waren auch nur Stafelage. Eine Handvoll hauptberuflicher Wichtigtuer mit päpstlichem Absolutionsanspruch hatte das Sagen. Der Rest waren gutbezahlte Abnicker. Okay ich merke grad selbst. So ganz anders ist heute auch nicht....
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Xela schrieb:

Da hat der Autor des Beitrages aber nicht aufgepasst. In keinem Land hatte das Zentralkomitee was zu sagen, die waren auch nur Stafelage. Eine Handvoll hauptberuflicher Wichtigtuer mit päpstlichem Absolutionsanspruch hatte das Sagen. Der Rest waren gutbezahlte Abnicker. Okay ich merke grad selbst. So ganz anders ist heute auch nicht....

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Gernot Büschler
19.05.2015 19:01
Nicht nur Transparenz, sondern auch die Möglichkeit unter Umständen gerichtlich gegen offensichtliche wissenschaftliche Rückstände in der HeilM-RL vorzugehen ist wünschenswert. Beispiel: Die HeilM-RL vom 20.01.11 hier die §§ 17 ff sind gem. § 4 Abs. 1 S. 2 HeilM-RL aktualisierungsbedürftig, weil für die Behandlung von hemiparetischen Patienten der neurobiologische Behandlungsaspekt entgegen neurobiologischen Erkenntnissen fehlt. Die Legalisierung der Bewegungslosigkeit bei hemiparetischen Patienten gem. § 19 Abs. 2 HeilM-RL entspricht nicht dem Geist der Inklusion und dem Eingliederungsgesetz. Eigenbewegung ist die notwendige Medizin.
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Nicht nur Transparenz, sondern auch die Möglichkeit unter Umständen gerichtlich gegen offensichtliche wissenschaftliche Rückstände in der HeilM-RL vorzugehen ist wünschenswert. Beispiel: Die HeilM-RL vom 20.01.11 hier die §§ 17 ff sind gem. § 4 Abs. 1 S. 2 HeilM-RL aktualisierungsbedürftig, weil für die Behandlung von hemiparetischen Patienten der neurobiologische Behandlungsaspekt entgegen neurobiologischen Erkenntnissen fehlt. Die Legalisierung der Bewegungslosigkeit bei hemiparetischen Patienten gem. § 19 Abs. 2 HeilM-RL entspricht nicht dem Geist der Inklusion und dem Eingliederungsgesetz. Eigenbewegung ist die notwendige Medizin.
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Gernot Büschler schrieb:

Nicht nur Transparenz, sondern auch die Möglichkeit unter Umständen gerichtlich gegen offensichtliche wissenschaftliche Rückstände in der HeilM-RL vorzugehen ist wünschenswert. Beispiel: Die HeilM-RL vom 20.01.11 hier die §§ 17 ff sind gem. § 4 Abs. 1 S. 2 HeilM-RL aktualisierungsbedürftig, weil für die Behandlung von hemiparetischen Patienten der neurobiologische Behandlungsaspekt entgegen neurobiologischen Erkenntnissen fehlt. Die Legalisierung der Bewegungslosigkeit bei hemiparetischen Patienten gem. § 19 Abs. 2 HeilM-RL entspricht nicht dem Geist der Inklusion und dem Eingliederungsgesetz. Eigenbewegung ist die notwendige Medizin.



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