News - Aktionen gegen die Heilmittelrichtlinien: Postkarten mit gefälschten Adressen

Aktionen gegen die Heilmittelrichtlinien: Postkarten mit gefälschten Adressen

Bundesgesundheitsministerium sieht "interessengeleitete Sabotage und illegale Praktiken". Gemeinsamer Bundesausschuss: Patientenverunsicherung durch Berufsverbände.

17.03.2004 • 0 Kommentare

Marion Caspers-Merk, der Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium, platzte der Kragen - "interessengeleitete Sabotage und illegale Praktiken" gegen die Gesundheitsreformgesetze der Regierung vermutet sie. Auf einer Pressekonferenz im baden-württembergischen Landtag in Stuttgart artikulierte sie ihren Unmut. Augenärzte, die noch immer verbreiten, Patienten müssten die Sehschärfenbestimmung selbst bezahlen und Zahnärzte, die Desinformationen zur Praxisgebühr in die Welt setzen, finden bei der Staatssekretärin keine Gnade.

Ausführlich geht sie auch mit den Protestaktionen von Physiotherapeuten gegen die Heilmittelrichtlinien ins Gericht. "Auf vorgedruckten Postkarten, auf denen eine Zeitbombe abgebildet ist, wurde behauptet, dass drastische Rationierungen bei der Versorgung mit Heilmitteln wie Krankengymnastik drohen würden" und dies obwohl das Ministerium von Anfang an herausgestellt hätte, dass die "notwendige Versorgung mit Heilmitteln gesichert" bleibe. Caspers-Merk zu der Aufmachung der Karten "mit Bombe und Zünder": "Geschmacklosigkeit". Im nächsten Satz zündet sie dann selbst eine Bombe, die Absenderadressen der Postkarten seien zum Teil manipuliert gewesen. Die Patientenbeauftragte, Helga Kühn-Mengel, hatte kaum begonnen den Einsendern einer Postkarte einen Brief zu schreiben, da glühte ihr Telefon und das E-Mail Postfach lief über mit Beschwerden von empörten Bürgern, die überhaupt keine Postkarte geschickt hatten. Das Büro der Patientenbeauftragten hat deshalb inzwischen den Versand der Antwortschreiben eingestellt. "Diese Reaktionen weisen darauf hin, dass offensichtlich Patientenkarteien unbefugt entsprechend genutzt worden sind. Das ist illegal und skandalös", so die aufgebrachte Vertreterin von Ulla Schmidt.
Ihre Politiker-Kollegen forderte Sie auf: "Den Blockierern und Saboteuren, die auf dem Rücken von Patientinnen und Patienten ihr eigenes Süppchen kochen, muss Einhalt geboten werden."
Am gestrigen Abend dann bestärkte der Vorsitzende des Gemeinsamen Bundesausschusses, Rainer Hess, die Bedenken von Marion Caspers-Merk: „Leider haben die Heilmittelverbände durch ihre Informationspolitik in den vergangenen Wochen dazu beigetragen, die Patienten im Vorfeld des In-Kraft-Tretens der Richtlinien unnötig zu verunsichern.“

Den dummdreisten und kriminellen Postkartenversand mit gezinkten Adressen kann man der überwiegenden Mehrheit der unermüdlich Karten an Patienten verteilenden Therapeuten nicht anlasten. Mit Zeitbomben und "Kampfmaßnahmen" wurde aber nicht nur die Staatssekretärin Marion Caspers-Merk verschreckt. Die berufspolitischen Vertretungen der Heilmittelberufe scheinen den Therapeuten mit dieser populistischen Fünf-vor-Zwölf-Aktion einen Bärendienst erwiesen zu haben. Sie haben es versäumt, frühzeitig und sachlich mit eigenen Vorstellungen über eine patientenfreundliche und wirtschaftlich sinnvolle Versorgung mit Heilmitteln an die Öffentlichkeit zu gehen. Immerhin ist seit rund einem Jahr bekannt, dass es zu einer Überarbeitung der Heilmittelrichtlinien kommen wird. "Interessengeleitete Sabotage, Blockierer, eigenes Süppchen kochen auf dem Rücken von Patienten", diese Vorwürfe werden noch lange im Gedächtnis der politisch Verantwortlichen kleben bleiben.

Peter Appuhn
physio.de

Köpenick

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