News - Ärztliche Leistungen für Beamte: Berlin beschneidet die Erstattungssätze

Ärztliche Leistungen für Beamte: Berlin beschneidet die Erstattungssätze

Die verarmte Hauptstadt fordert Ärzte auf, ihre Privatrechnungen zu kürzen.

04.09.2003 • 0 Kommentare

Berlin lebt auf Pump, und das gewaltig. 48 Milliarden Euro Schulden hat die bei Potsdam gelegene Stadt. In jeder Sekunde werden es 200 Euro mehr. Auf jedem Einwohner lastet ein Schuldenberg von über 15.000 Euro. Was Wunder, dass der Finanzsenator Thilo Sarrazin die Hand auf dem leeren Landessäckel hat. Bibliotheken, Schwimmbäder, öffentliche Bauten - Geld sehen sie keines. Die Schlaglöcher in manchen Straßen könnte man getrost als Blumenkübel verwenden. Sollte uns eines Tages auch noch das Wasser und der Strom abgedreht werden, hätten wir nach kräftigen Regenfällen zumindest die Chance, in den Löchern unsere Wäsche waschen.

Wie dramatisch die Situation ist, demonstrierte gerade Innensenator Ehrhard Körting. Der will sogar den Beamten ins Portemonnaie greifen. Zieht Euch warm an, Bürger, ist es einmal soweit gekommen, ist der Untergang nicht weit. Der Senator möchte das Landesbeamtengesetz ändern und den Beihilfeberechtigten nur noch maximal den 1,8 fachen Satz der Gebührenverordnung für Ärzte (GOÄ) erstatten statt, wie bisher, das 2,3 fache. Für Leistungen, die heute mit dem 1,8 fachen angesetzt werden konnten, soll nur noch das 1,4 fache bezahlt werden.
Erhard Körting mag sich gedacht haben, „warum soll ich es mir mit meinen Beamten verscherzen", muss er denen doch täglich auf dem Weg in sein Büro in die Augen sehen. Der pfiffige Senator schrieb einen Brief an die Ärztekammer Berlin, mit der Aufforderung doch bei der Ärzteschaft dafür zu werben, künftig bei der Rechnungsstellung für malade Berliner Beamte nur noch die reduzierten Sätze zu anzurechnen. Der Chef des Inneren übersah dabei geflissentlich, dass die GOÄ und die darin festgelegten Steigerungssätze bundesgesetzlich geregelt sind und nicht einfach von einem Länderminister außer Kraft gesetzt werden können.

An diese Bestimmungen seien alle Beteiligten gebunden, empörte sich die Ärztekammer. Deren Vizepräsident Elmar Wille wies den Senator zurecht, der Satz, den ein Arzt in Rechnung stelle, bemesse sich am Aufwand, den er erbringen muss und nicht daran, welchen Betrag der Patient von seiner Beihilfestelle ersetzt bekommt.
Ärzte sollten sich weiter an der GOÄ zu orientieren, empfiehlt der Kammer-Vize.

Ob Erhard Körting sich auch noch die Beihilfepreise für Physiotherapeuten vornimmt? Verwunderlich wäre es nicht. Wenn es denn so kommen sollte, den vereinbarten Preis muss der Patient bezahlen, auch wenn die verarmte Hauptstadt die Taschen zuhält.

Peter Appuhn
physio.de

Dortmund

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