News - Ärzteschaft droht Bundesregierung mit Verfassungsklage

Ärzteschaft droht Bundesregierung mit Verfassungsklage

04.08.2000 • 0 Kommentare

Die Kassenärzte wollen sich gegen drohende Regressforderungen für zu viel verordnete Medikamente zur Wehr setzen. Sollten die Krankenkassen ihre Ankündigung wahr machen und die Mediziner kollektiv zur Haftung für überschrittene Arzneimittelbudgets heranziehen, werde die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) «bundesweit dagegen klagen», sagte KBV-Vorstandsmitglied Wolfgang Brech der «Berliner Zeitung»(heutige Ausgabe). Der Berufsverband der rund 110.000 Kassenärzte in Deutschland werde «notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, um die Kollektivhaftung zu Fall zu bringen», betonte Brech.

Es sei «zutiefst ungerecht», dass das Gesetz auch jene Ärzte zu Regresszahlungen verpflichte, die nicht zur Überschreitung der Budgets beigetragen hätten. Die 1999 von der rot-grünen Bundesregierung eingeführte Kollektivhaftung sei als Instrument zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen «vollkommen ungeeignet», kritisierte Brech weiter. Spätestens im Herbst wolle die Ärzteschaft zudem öffentlich gegen drohende Regresse mobilisieren.

Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Gudrun Schaich-Walch, sagte der Zeitung, zwar sei die Begrenzung der Arzneimittelausgaben geltendes Recht, aber das Gesetz biete den Kassen ausreichend Spielraum, auf Regressforderungen zu verzichten. Sollte sich Ende des Jahres tatsächlich herausstellen, dass 1999 in einigen Regionen die Budgets überschritten wurden, könnten die Kassen mit den jeweiligen Ärzteverbänden aushandeln, wie diese Defizite in den Folgejahren wieder ausgeglichen werden.

Quelle: Red-Dienst/ Berlin (ddp)

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