Praxisübernahme

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Praxisübernahme

Es gibt 16 Beiträge

Anonymer Teilnehmer

14.04.2014 13:22

Hallo,
wie sieht es im Falle einer Praxisübernahme aus, wenn sich herausstellt, der frühere PI hat mal mit FM gearbeitet. Könnte die DRV bei einer Prüfung mich als Nachfolger belangen und ich müßte rückwirkend evt. Beiträge bezahlen, obwohl ich mit der damaligen Sachlage überhaupt nichts zu tun habe?
Wer weiß Bescheid?

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moahl

14.04.2014 14:17

Erklärt sich wohl von selbst...natürlich hast Du mit dem was vor der Übernahme gelaufen ist nichts zu tun.

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Anonymer Teilnehmer

14.04.2014 14:42

Vielen Dank!
Dachte ich mir eigentlich - aber man kann ja nie wissen, was denen noch alles einfällt. :kissing_closed_eyes:

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Jens Uhlhorn

14.04.2014 15:04

Sicheres Auftreten bei völliger Ahnungslosigkeit.... :hushed:

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moahl

15.04.2014 23:21

...tzzz...ein verkannter Jurist?

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Jens Uhlhorn

14.04.2014 15:03

Du haftest im Außenverhältnis nach §613a (Betriebsübergang) voll.
Im Innenverhältnis musst Du das Geld vom Vorbesitzer einklagen.
Aus dem Grunde wird bei der Praxisübernahme eine genaue Prüfung angeraten und ein entsprechende vertragliche Gestaltung im Kaufvertrag.

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• Tempelritter

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don

14.04.2014 16:33

Aber eben nur, wenn eine Veräußerung nach §613a stattgefunden hat. Wurde MA vorher entlassen oder sind wegen des anstehenden Verkaufs MA gegangen und es wurde ein normaler Verkauf durchgeführt greift das, meine ich, nicht.

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Jens Uhlhorn

14.04.2014 16:39

Du hast beim Verkauf des Betriebes IMMER einen Betriebsübergang und alte Rechte und Pflichten gehen mit über.

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physio und fitness

14.04.2014 18:39

So viel ich weiß, gilt das nur für juristische Personen. Ein Freiberufler ist eine natürliche Person und deshalb richten sich Forderungen immer gegen die Person selbst, nicht gegen den Betrieb als solches. Anders bei GmbH usw.

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Jens Uhlhorn

14.04.2014 20:05

Du Trittst in alle Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis ein:

§ 613a
Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang

(1) Geht ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über, so tritt dieser in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein. Sind diese Rechte und Pflichten durch Rechtsnormen eines Tarifvertrags oder durch eine Betriebsvereinbarung geregelt, so werden sie Inhalt des Arbeitsverhältnisses zwischen dem neuen Inhaber und dem Arbeitnehmer und dürfen nicht vor Ablauf eines Jahres nach dem Zeitpunkt des Übergangs zum Nachteil des Arbeitnehmers geändert werden. Satz 2 gilt nicht, wenn die Rechte und Pflichten bei dem neuen Inhaber durch Rechtsnormen eines anderen Tarifvertrags oder durch eine andere Betriebsvereinbarung geregelt werden. Vor Ablauf der Frist nach Satz 2 können die Rechte und Pflichten geändert werden, wenn der Tarifvertrag oder die Betriebsvereinbarung nicht mehr gilt oder bei fehlender beiderseitiger Tarifgebundenheit im Geltungsbereich eines anderen Tarifvertrags dessen Anwendung zwischen dem neuen Inhaber und dem Arbeitnehmer vereinbart wird.

(2) Der bisherige Arbeitgeber haftet neben dem neuen Inhaber für Verpflichtungen nach Absatz 1, soweit sie vor dem Zeitpunkt des Übergangs entstanden sind und vor Ablauf von einem Jahr nach diesem Zeitpunkt fällig werden, als Gesamtschuldner. Werden solche Verpflichtungen nach dem Zeitpunkt des Übergangs fällig, so haftet der bisherige Arbeitgeber für sie jedoch nur in dem Umfang, der dem im Zeitpunkt des Übergangs abgelaufenen Teil ihres Bemessungszeitraums entspricht.

(3) Absatz 2 gilt nicht, wenn eine juristische Person oder eine Personenhandelsgesellschaft durch Umwandlung erlischt.

(4) Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Arbeitnehmers durch den bisherigen Arbeitgeber oder durch den neuen Inhaber wegen des Übergangs eines Betriebs oder eines Betriebsteils ist unwirksam. Das Recht zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus anderen Gründen bleibt unberührt.

(5) Der bisherige Arbeitgeber oder der neue Inhaber hat die von einem Übergang betroffenen Arbeitnehmer vor dem Übergang in Textform zu unterrichten über:

1. den Zeitpunkt oder den geplanten Zeitpunkt des Übergangs,
2. den Grund für den Übergang,
3. die rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Übergangs für die Arbeitnehmer und
4. die hinsichtlich der Arbeitnehmer in Aussicht genommenen Maßnahmen.
(6) Der Arbeitnehmer kann dem Übergang des Arbeitsverhältnisses innerhalb eines Monats nach Zugang der Unterrichtung nach Absatz 5 schriftlich widersprechen. Der Widerspruch kann gegenüber dem bisherigen Arbeitgeber oder dem neuen Inhaber erklärt werden.

[bearbeitet am 14.04.14 20:06]

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Du Trittst in alle Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis ein: § 613a Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang (1) Geht ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über, so tritt dieser in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein. Sind diese Rechte und Pflichten durch Rechtsnormen eines Tarifvertrags oder durch eine Betriebsvereinbarung geregelt, so werden sie Inhalt des Arbeitsverhältnisses zwischen dem neuen Inhaber und dem Arbeitnehmer und dürfen nicht vor Ablauf eines Jahres nach dem Zeitpunkt des Übergangs zum Nachteil des Arbeitnehmers geändert werden. Satz 2 gilt nicht, wenn die Rechte und Pflichten bei dem neuen Inhaber durch Rechtsnormen eines anderen Tarifvertrags oder durch eine andere Betriebsvereinbarung geregelt werden. Vor Ablauf der Frist nach Satz 2 können die Rechte und Pflichten geändert werden, wenn der Tarifvertrag oder die Betriebsvereinbarung nicht mehr gilt oder bei fehlender beiderseitiger Tarifgebundenheit im Geltungsbereich eines anderen Tarifvertrags dessen Anwendung zwischen dem neuen Inhaber und dem Arbeitnehmer vereinbart wird. (2) Der bisherige Arbeitgeber haftet neben dem neuen Inhaber für Verpflichtungen nach Absatz 1, soweit sie vor dem Zeitpunkt des Übergangs entstanden sind und vor Ablauf von einem Jahr nach diesem Zeitpunkt fällig werden, als Gesamtschuldner. Werden solche Verpflichtungen nach dem Zeitpunkt des Übergangs fällig, so haftet der bisherige Arbeitgeber für sie jedoch nur in dem Umfang, der dem im Zeitpunkt des Übergangs abgelaufenen Teil ihres Bemessungszeitraums entspricht. (3) Absatz 2 gilt nicht, wenn eine juristische Person oder eine Personenhandelsgesellschaft durch Umwandlung erlischt. (4) Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Arbeitnehmers durch den bisherigen Arbeitgeber oder durch den neuen Inhaber wegen des Übergangs eines Betriebs oder eines Betriebsteils ist unwirksam. Das Recht zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus anderen Gründen bleibt unberührt. (5) Der bisherige Arbeitgeber oder der neue Inhaber hat die von einem Übergang betroffenen Arbeitnehmer vor dem Übergang in Textform zu unterrichten über: 1. den Zeitpunkt oder den geplanten Zeitpunkt des Übergangs, 2. den Grund für den Übergang, 3. die rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Übergangs für die Arbeitnehmer und 4. die hinsichtlich der Arbeitnehmer in Aussicht genommenen Maßnahmen. (6) Der Arbeitnehmer kann dem Übergang des Arbeitsverhältnisses innerhalb eines Monats nach Zugang der Unterrichtung nach Absatz 5 schriftlich widersprechen. Der Widerspruch kann gegenüber dem bisherigen Arbeitgeber oder dem neuen Inhaber erklärt werden. [bearbeitet am 14.04.14 20:06]

Anonymer Teilnehmer

14.04.2014 20:48

Bei der Praxisübernahme wären keine Angestellten oder FM mehr beschäftigt. Das alles liegt schon ein paar Jahre zurück.
Dann doch besser ganz neu anfangen, mit neuen Räumen und neuer Praxis von Anfang an? Damit man nicht doch noch für evt. Altlasten büßen muß.

[bearbeitet am 14.04.14 20:50]

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Xela

14.04.2014 20:59

Zum Zeitpunkt der Übernahme waren die FM keine Arbeitnehmer. Sie wären erst im Nachhinein durch die Prüfung der DRV dahin interpretiert (verdonnert) worden. Da kann man nicht auf Treu und Glauben, bzw. redlichen Erwerb machen? Immerhin ist der tatsächliche Status derzeit nicht höchstinstanzlich geklärt. Da muss doch Luft sein?

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Jens Uhlhorn

14.04.2014 21:18

Spiel es doch gedanklich durch.
An wen wendet sich die DRV? An Dich!
Selbst wenn Du zu 100% Recht hast, rennst Du zu Anwälten, Steuerberatern etc. Der ganze Prozess dauert Monate wenn nicht Jahre. Den ganzen Ärger bekommst DU ab.
Bestenfalls verlierst Du nur Arbeitszeit und Anwaltshonorare, schlimmstenfalls bist Du zahlungspflichtig.

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Anonymer Teilnehmer

14.04.2014 22:21

Da könnte man tatsächlich denken, dass mancher PI seine Praxis schnell noch "abstoßen" will, bevor ihm da Nachzahlung droht.
Soll's doch der nächste richten.

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moahl

15.04.2014 23:18

"Anwendbar ist § 613a BGB auf alle im Zeitpunkt des Betriebsübergangs rechtlich bestehenden Arbeitsverhältnisse, also alle Arbeitnehmer (auch die leitenden Angestellten).
----
Freie Mitarbeiter, Handelsvertreter, Organmitglieder (Geschäftsführer und Vorstände) und Beamte fallen nicht unter den Schutzbereich des Gesetzes.
----
Umstritten (und in der deutschen Rechtsprechung eher abgelehnt) war die Auffassung, ob auch die Arbeitsverhältnisse der im Unternehmen eingesetzten Zeit- oder Leiharbeitnehmer im Rahmen des § 613a BGB zu berücksichtigen seien, bzw. ob diese eben auch mit übergehen müssen. Eine neuere Entscheidung des EuGH lässt nunmehr daran zweifeln, ob man diese Arbeitsverhältnisse zukünftig auch unberücksichtigt lassen darf."
----

Um was geht es hier eigentlich? Zitate kopieren kann denk ich jeder... Der § 613a BGB schließt freie Mitarbeiter hier nicht ein.

[bearbeitet am 15.04.14 23:24]

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die neue

16.04.2014 08:39

Um allen Eventualitäten zu entgehen, schließt der alte Praxisinhaber seine Praxis zum ......
Und der neue Praxisinhaber eröffnet seine Praxis zum ......

Natürlich kann man dann keine Praxis "übernehmen" oder kaufen. Sondern fängt in diesen Räumen bei Null an.

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Taunus

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