Finde den Paragraphen nicht nachdem Patienten eine Ausfallgebührt zu zahlen haben.

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Finde den Paragraphen nicht nachdem Patienten eine Ausfallgebührt zu zahlen haben.

Es gibt 3 Beiträge

canna41

14.11.2017 08:37

Hallo. Habe leider vergeblich versucht bei juris weiterzukommen. Benötige also keine Gerichtsurteile sondern den entsprechenden Paragraphen. Ich glaube er ist aus dem BGB. Vielleicht hat ja einer von Euch einen Link.
Das wäre super. Canke

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Xela

14.11.2017 08:59

Selbst wenn Sie an Ihre Praxistür das Wort "Bestellpraxis" dengeln, wird sich ohne eine separate Vereinbarung - sprich Behandlungsvertrag nicht ohne weiteres eine Pflicht zur Zahlung von Ausfallgebühren ergeben. Also erst Behandlungsvertrag und dann Ausfallgebühr. Ohne Behandlungsvertrag riskieren Sie ggf. einen langen Rechtsstreit.

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Papa Alpaka

14.11.2017 10:20

...das BGB ist etwas abstrakt um allen Bereichen des Lebens gerecht zu werden ;)

Du suchst §293 (Annahmeverzug) und §615 (Vergütung bei Annahmeverzug) :)

Wie Xela schon andeutet: um Ärger zu vermeiden ist es wichtig, den Versicherten darauf hinzuweisen das er im Falle des Annahmeverzuges selbst vergütungspflichtig wird und nicht die GKV.

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