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Zwangsrente?

Bundesregierung plant Pflichtversicherung in der DRV.

14.01.2012 • 0 Kommentare

Ökonomen warnen vor einer neuen Armutswelle. Älteren Menschen, die nicht mehr erwerbstätig sind, besonders den ehemals selbstständig Tätigen, könnte es immer schwerer fallen, genügend Mittel für Ihren Lebensunterhalt aufzubringen. Sie lägen dann dem Staat auf der Tasche. Der Befund ruft Politiker auf den Plan, die dazu neigen, Bürger mit Zwangsversorgungen zu beglücken. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen will den Selbstständigen die Pflichtmitgliedschaft in der Deutschen Rentenversicherung (DRV) verordnen. Ihre Koalitionspartner von CSU und FDP lehnen den Plan (noch?) ab.

Gleichwohl sind die bayrischen Schwestern und die Liberalen offen für eine Versicherungspflicht. Doch sie wollen es den Betroffenen freistellen, wie sie ihre Altersversorgung gestalten, mit Beiträgen in das gesetzliche System oder mit einer privaten Absicherung.

Von der Leyens Parteifreund Peter Weiß stellt sich vor, dass Selbstständige solange in die DRV einzahlen, bis sie die Grundsicherung von monatlich etwa 680 Euro erreicht haben. Besser Verdienende könnten mit höheren Beiträgen den Minimalbetrag schneller erreichen als wenig Einzahlende, die dann länger staatlich rentenversichert bleiben müssten - ein weniger bürokratisches System als die grundsätzliche Zwangsmitgliedschaft, findet der CDU-Politiker.

Rund drei Viertel aller Selbstständigen würde eine Rentenpflicht treffen. Die Übrigen sind als allein Tätige bereits rentenversicherungspflichtig, wie Physiotherapeuten zum Beispiel oder wie andere Freiberufler in berufsständischen Versorgungswerken zwangsversichert, Ärzte, Rechtsanwälte oder Architekten etwa.

Wie sich die staatlich verordnete Altersvorsorge letztlich gestalten wird, ist offen. Noch im Januar jedenfalls will die Bundesregierung ihren im vergangenen Herbst begonnenen "Rentendialog" fortsetzen.

Peter Appuhn
physio.de

NRW

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