News - Was von der Kopfpauschale übrig bleibt

Was von der Kopfpauschale übrig bleibt

Etikettentausch - und alle sind zufrieden? Aus Ulla Schmidts Zusatzprämie wird Philipp Röslers Kopfprämie.

29.05.2010 • 0 Kommentare

Einen veritablen Richtungswechsel hätte sie eingeläutet, die Einführung eines Kopfpauschalensystems in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Unabhängig vom Einkommen bezahlt jeder Versicherte den gleichen Beitrag. Wenigverdiener werden aus dem Steuertopf unterstützt. Die Einheitsprämie ist das Kernprojekt der Gesundheitsreform Röslerscher Prägung. Gestern wurden erste konkrete Planungen des Bundesgesundheitsministers bekannt. Nichts mehr ist zu erkennen von den einstmals so ambitionierten Reformplänen Philipp Röslers.

Die von ihm eingesetzte Regierungskommission hat die Pauschale zur Unkenntlichkeit eingekocht. Grundsätzlich bleibt alles beim Alten. Der Einheitsbeitragssatz beträgt weiterhin 14,9 Prozent. Sieben Prozent davon bezahlen die Arbeitgeber, 7,9 Prozent die Arbeitnehmer. Um überhaupt noch von einer Kopfprämie sprechen zu können, soll zusätzlich ein Obolus von (kassenabhängig) von 15 bis 30 Euro monatlich erhoben werden. Eine Steuerspritze ist nicht vorgesehen. Der Sozialausgleich wird unter den Beitragszahlern geregelt. Gut Verdienende müssen mit höheren Belastungen rechnen. Zwei Felder gleichzeitig beackern die schwarz-gelben Gesundheitsstrategen mit diesem Konzept. Minister Rösler kann von seiner Kopfpauschale sprechen, mit der er zudem das erwartete Defizit von nahezu elf Milliarden Euro im kommenden Jahr abdecken will. Außerdem wird die Beitragsbemessungsgrenze angehoben, was zusätzliche Milliarden in die Kassenkassen spülen soll. Zur Zeit liegt die Grenze bei 3.750 Euro im Monat. Wer mehr verdient, muss keinen höheren Beitrag zahlen.

Die Opposition gibt sich ratlos ob der Koalitionspläne. Wenn der Sozialausgleich über Kassenbeiträge geleistet werden soll, dann fragt sich "was die ganze Übung eigentlich noch soll", wundert sich die Vorsitzende von Bündsnis90/Die Grünen, Claudia Roth. "Der Kampf des Philipp Rösler für die Kopfpauschale führt nach Absurdistan."

Angela Merkel hat dem FDP-Minister schon ihre Zustimmung zur seinem Reformplan gegeben – unter einer Bedingung: Horst Seehofer ist einverstanden. So wird also der Gesundheitsminister am Montag zur Audienz beim bayrischen Ministerpräsidenten nach München reisen.

Peter Appuhn
physio.de

MECKESHEIM - Heidelberg - Sinsheim

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