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Spreeabwärts - Die Gesundheitsreform

Ost gegen West. Ministerpräsidenten verteidigen Besitzstände.

14.09.2006 • 0 Kommentare

Grundlegende Änderungen müsse die Gesundheitsreform erfahren, nur dann könnten sie im Bundesrat ihre Zustimmung geben, die Unions-Ministerpräsidenten. Die Pläne zum Risikostrukturausgleich und zur Höhe der Beiträge für die gesetzlich Krankenversicherten stünden im Gegensatz zu den gemeinsam vereinbarten Eckpunkten, monieren die Länderchefs.

Noch am Dienstagabend sah es so aus, als ob die Querschüsse aus den Bundesländern, wenn auch zähneknirschend, verstummen wollten. Nach einer Telefonkonferenz versicherten die Landesgesundheitsminister ihre Loyalität gegenüber den Koalitionsabsprachen. Gestern jedoch flammte die Kritik mit unverminderter Heftigkeit erneut auf. Während die östlichen Länder um ihre Beitragssätze fürchten, machen sich die wohlhabenden Regionen im Südwesten der Republik Sorgen um die drohenden Ausgleichszahlungen für die armen Schwestern und Brüder.

Die sächsischen Interessen seien im besonderen Maße betroffen, sagte Ministerpräsident Georg Milbradt. Die Beitragssätze der AOK mit 12 und der IKK mit 11,8 Prozentpunkten lägen weit unter dem Bundesdurchschnitt. "Das darf sich durch die Gesundheitsreform nicht ändern", mahnte Milbradt. Eine Beitragssteigerung um zwei oder drei Prozent sei für Sachsen "absolut inakzeptabel". Die niedrigen Sätze böten einen Standortvorteil. Unternehmer und Versicherte wären durch eine Erhöhung gleichermaßen belastet. Solange diese Problematik nicht geklärt sei, könne er dem Gesetzentwurf nicht zustimmen.

Ganz anders hört sich die Kritik aus dem Süden an. Die höheren Gehälter und die geringere Arbeitslosigkeit in Bayern bedeuteten, dass der durchschnittliche Beitragssatz von 14,2 Prozent dort einen größeren Wert hätte als "in irgendeinem anderen Land mit niedrigeren Einkommen", gibt Christa Stewens, die bayrische Sozialministerin zu bedenken. Schon heute müssten die Kassen in Bayern 775 Millionen Euro in den Risikostrukturausgleich bezahlen. Mit der Einführung des geplanten Gesundheitsfonds "wird noch mal eine Milliarde draufgelegt". Dies würde die Gesundheitsversorgung in große Schwierigkeiten bringen. Ähnlich klingen die Bedenken aus Baden-Württemberg. "Ich will schauen, dass Baden-Württemberg seine besondere Struktur vertreten sieht. Das heißt, dass zum Beispiel unsere Krankenkassen nicht die Entschuldung anderer Krankenkassen herbeiführen", erklärte Ministerpräsident Günther Oettinger.

Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte Verständnis für die Nöte der Länderfürsten. Die Interessen der Ministerpräsidenten seien legitim. Sie finde es richtig, dass diese auch bekundet würden. Am Sonntag wollen die Gesundheitsminister der Unionsländer nach Berlin reisen und eine gemeinsame Strategie festlegen. Auch heute könnte dem zerrupften Reformwerk Ungemach drohen. Die Koalitionsarbeitsgruppe will sich mit der umstrittenen Rolle der künftigen privaten Krankenversicherung beschäftigen.

Inzwischen lässt sich die Zahl der Reformfreunde bequem an einer Hand ablesen. Kaum mehr als die Bundeskanzlerin und ihre Gesundheitsministerin wollen das ungeliebte Kind zur Welt bringen. Eine Einigung um jeden Preis sei wenig sinnvoll, meint der nordrhein-westfälische Sozialminister Karl-Josef Laumann. "Man muss nicht jeden Unsinn machen, damit die Koalition bleibt", sagte er gestern im Deutschlandradio Kultur. Renate Künast, Fraktionschefin der Grünen, rät der großen Koalition noch einmal von vorne anzufangen. Beide Seiten entfernten sich Stück für Stück von den vereinbarten Eckpunkten. Niemand könne den Versicherten auch nur ansatzweise erklären, wozu der Gesundheitsfonds gut sei und welche Vorteile er bringe. "Der Fonds ist Murks. Da hilft auch kein Herumdoktern und Nachbessern", so Künast in der "Neuen Presse".

Peter Appuhn
physio.de

München Giesing

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