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SPD plant Ende der PKV

Parteivorstand beschließt gesundheitspolitisches Programm.

28.09.2011 • 0 Kommentare

Die SPD spürt Aufwind. Ist die nächste Bundestagswahl auch noch eine gehörige Wegstrecke entfernt, hat der Parteivorstand schon einmal das gesundheitspolitische Wahlprogramm beschlossen. "Solidarische Gesundheitspolitik für alle Bürgerinnen und Bürger" heißt das Werk, das die Delegierten des Bundesparteitags verabschieden sollen. Kern des Programms ist die Einführung einer Bürgerversicherung.

"Fehlentwicklungen" erleben die Menschen jeden Tag im Gesundheitssystem, schreiben die Experten der SPD. Sie wollen deshalb Zwei-Klassen-Medizin verhindern, die wohnortnahe hausärztliche Versorgung sichern, das Vertrauen in die Arzt-Patient-Beziehung stärken, und sie wollen fair bezahltes und motiviertes Fachpersonal auf allen Ebenen.

Maß aller Dinge soll der messbare Nutzen für die medizinische Versorgung sein. Über- und Unterversorgung sollen abgebaut und die Versorgungsbereiche sektorenübergreifend neu ausgerichtet werden. Auch neue Therapien müssten sich am Nutzen messen lassen. Dazu bedürfe es des Ausbaus der Versorgungsforschung. Eine "interdisziplinäre Kooperationskultur und ein abgestimmtes interprofessionelles Zusammenarbeiten mit anderen Versorgungsbereichen" würden eingerichtet.

Mit einiger Vehemenz geißeln die Sozialdemokraten die Ungleichbehandlung von Kassen- und Privatpatienten. Eine einheitliche Honorarordnung soll es richten. "Die neue Honorarordnung gilt für Versicherte in der GKV/Bürgerversicherung, wie für Bestandsversicherte der PKV gleichermaßen. Gegenüber den Leistungserbringern sind Versicherte damit statusneutral. Dies ist die Voraussetzung für eine gleiche, indikationsbezogene Behandlung. Die Fehlanreize für eine Bevorzugung Privatversicherter entfallen", heißt es im Gesundheitsprogramm der Partei.

Mit der Entwicklung der Prävention will die SPD die "gesamtgesellschaftliche Herausforderung" annehmen und die demographische Entwicklung und "zunehmende Dominanz chronischer Erkrankungen" meistern.

Die Einführung einer Bürgerversicherung wäre eine einschneidende Veränderung des aktuellen Systems. Mittelfristig würde die private Krankenversicherung verschwinden. Lediglich Bestandskunden könnten innerhalb eines Jahres nach Installierung der neuen Kassenstrukturen ein Verbleiben in der Privatkasse wählen.

Peter Appuhn
physio.de

Bodensee

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