News - Schöner wohnen – auf Kosten der Beitragszahler

Schöner wohnen – auf Kosten der Beitragszahler

Bundesrechnungshof rügt Finanzgebaren der gesetzlichen Krankenkassen.

22.11.2011 • 0 Kommentare

Krankenkassen landen alljährlich auf der Verfehlungsliste des Bundesrechnungshofs (BRH). Auch in ihrem jüngsten Jahresbericht müssen die Prüfer feststellen, dass die gesetzlichen Kassen recht großzügig ihre eigenen Belange bedienen. Immobilien und Fusionen waren es dieses Mal hauptsächlich, die ins Visier der Wächter über die öffentlichen Ausgaben gerieten.

Völlig überteuerte Büropaläste leisten sich eine ganze Reihe von Krankenkassen. Die Beitragszahler müssen das Repräsentationsbedürfnis der Kassenfunktionäre mit vielen Millionen finanzieren. Überhöhte Mieten, Laufzeiten bis zu 20 Jahren ohne Kündigungsmöglichkeit und weit über dem Bedarf dimensionierte Flächen trieben die Kosten nach oben, bemängelt der BRH.

Eines der gerügten Unternehmen kann über 32.000 Quadratmeter gebieten, nutzt aber nur 13.459 davon, stellten die Rechnungshofbeamten fest. Der Schaden belaufe sich bis Ende 2010 auf mindestens sechs Millionen Euro. Über nahezu 20.000 Quadratmeter verfügt der noch gar nicht fertiggestellte Bürobau einer anderen Kasse. Der tatsächliche Raumbedarf beträgt deutlich weniger als die Hälfte, nämlich nur 8.000 Quadratmeter. Zudem hat der Mietervertrag eine Laufzeit von 15 Jahren, währenddessen die Krankenkasse keine Ausstiegsmöglichkeit besitzt. Mehrere andere Assekuranzen scherten sich nicht um ortsübliche Miethöhen und zahlten kräftig drauf. In einem Fall werden jährlich 2,4 Millionen Euro zu viel bezahlt, ein anderer Vertrag sicherte dem Vermieter Mehreinnahmen von 5,7 Millionen Euro jedes Jahr.

Ökonomisch im höchsten Maß fragwürdig gestalteten sich manche Fusionen. Statt darauf zu achten, dass ein Zusammenschluss Einsparungen bringt, geschah oftmals das Gegenteil. Der aus zwei Unternehmen entstandene größere Betrieb operierte teurer als die kleinen Einzelunternehmen. Besonders die Verwaltungsaufwendungen kletterten auf wundersame Weise bis zu 18 Prozent. Noch großzügiger handhabten die Kassenfürsten ihre eigenen Bezüge. Bei der Hälfte der Fusionen stiegen die Vorstandsgehälter um bis zu 25 Prozent. Vorstandsmitglieder, die ausschieden, wurden mit millionenschweren Abfindungen versorgt. Auch teure Unternehmensberatungen begleiteten häufig die Vereinigungsschritte. Eine Kasse leistete sich Beratung für 14,3 Millionen Euro.

Peter Appuhn
physio.de

Ratingen/Heiligenhaus/Mettmann/Velbert

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