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Rösler will langsam reformieren

Finanzminister Schäuble ist gegen Steuerfinanzierung. Krankenkassen und DGB organisieren Widerstand.

08.01.2010 • 0 Kommentare

Kalter Winterwind weht Philipp Rösler, dem Bundesgesundheitsminister, ins Gesicht. Seine Reformpläne haben schon viele Gegner gefunden. Selbst in den Reihen seiner Ministerkollegen kann sich der neue Gesundheitsressortchef nicht auf durchgängige Unterstützung verlassen. Während die Widersacher beginnen, ihre Truppen zu sammeln, versucht Rösler zu beschwichtigen. Ganz langsam werde reformiert. Veränderungen gebe es nur in kleinen Schritten.

Niemand dürfe überfordert werden. Die Einführung einer einkommensunabhängigen Beitragspauschale werde deshalb nicht auf einen Schlag passieren. Steuererhöhungen zum staatlich alimentierten Ausgleich zwischen reichen und armen Versicherten soll es nicht geben, versicherte der Gesundheitsminister. Wegen der schrittweisen Umgestaltung des Einnahmesystems brauche man anfänglich nur geringe Ausgleichsmittel. Finanzminister Wolfgang Schäuble hat schon mal deutlich gemacht, was er von der Staatsfinanzierung hält. Eine Steuerunterstützung kann sich der badische CDU-Politiker mittelfristig nicht vorstellen.

Einstweilen müssen alle Beteiligten mit dem Gesundheitsfonds leben. Reichen dessen Mittel nicht, werden Zusatzprämien fällig. Viele Krankenkassen rechnen fest damit, dass sie in diesem Jahr ohne einen zusätzlichen Obolus ihrer Kunden nicht über die Runden kommen. "In vielen Fallen" könnten Zusatzbeiträge vermieden werden, antwortete das Bundesgesundheitsministerium auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Kassen müssten nur ihre Wirtschaftlichkeitsreserven ausschöpfen.

Die gerade gewählte Chefin der Barmer GEK, Birgit Fischer, gibt sich als Herrin über die größte deutsche Krankenkasse selbstsicher. Das liberale Pauschalmodell lehnt sie rundherum ab. Es wäre eine Rückwärtswende und zudem die "Verabschiedung aus dem Solidarsystem". Mögliche Ausgleichszahlungen aus Steuermitteln machten erheblich Teile der Versicherten zu Bittstellern, kritisierte die frühere Landesgesundheitsministerin in Nordrhein-Westfalen.

Kämpferisch tönt es aus der Zentrale des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Berlin. Chef Michael Sommer hat begonnen, den Widerstand gegen eine schwarz-gelbe Gesundheitsreform zu organisieren. Er spreche bereits mit Sozialverbänden und Krankenkassen über Protestaktionen. "Das, was da vorgesehen ist, ist praktisch die Einführung einer Zwei- bis Drei-Klassen-Medizin", schimpft Sommer. Die Auseinandersetzung über die Regierungspläne würden so lange geführt "bis diese Regierung den Offenbarungseid leistet oder sagen muss, vielleicht ist das solidarisch finanzierte System doch besser als das, was wir vorhatten."

Zunächst einmal müssen sich die Koalitionäre auf eine gemeinsame Linie verständigen. Am 17. Januar wollen sich die Parteichefs treffen und sich ausgiebig der Gesundheitspolitik widmen.

Peter Appuhn
physio.de

Rhein-Neckar-Kreis/ 69190 Walldorf

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