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Rentenversicherung par Ordre de Mufti

DRV will selbstständige Logopäden zwangsversichern.

30.05.2012 • 0 Kommentare

Was hat die Deutsche Rentenversicherung (DRV) mit Wladimir Putin gemein? Sie beide, das bundesdeutsche Sozialversicherungsunternehmen, wie auch der russische Präsident neigen zu einem eher lockeren Umgang mit Recht und Gesetz. Ein eigen konstruiertes Regelwerk liegt ihnen da manches Mal näher. So hat die DRV kürzlich eine neue Finanzquelle aufgetan, obwohl die höchstrichterliche Rechtsprechung schon vor vielen Jahren und immer wieder den Weg dorthin verbaut hat. Logopäden, die keine Mitarbeiter beschäftigen, seien rentenversicherungspflichtig, verfügte der Staatsbetrieb - ab 1. April 2012.

Das Datum mag Zufall sein, der Kasus selbst weckt zumindest Erstaunen. Mehrfach urteilte das Bundessozialgericht (BSG), Logopäden erstellten eigene Therapiepläne und Diagnosen. Deshalb seien sie von der Versicherungspflicht befreit. Die DRV will nun eine veränderte Rechtsauffassung des BSG festgestellt haben. Eine Annäherung des Logopädenberufsbildes an das der bereits pflichtversicherten soloselbstständigen Physio- und Ergotherapeuten könne aus jüngeren Urteilen herausgelesen werden, erklärte ein DRV-Sprecher gegenüber physio.de. Man führe Diskussionen darüber, Entscheidungen gebe es keine. Gleichwohl seien einzelne Beitragsbescheide an Logopäden verschickt worden, räumte der Sprecher ein.

Er rät den Betroffenen zum schriftlichen Widerspruch. Letztlich werden es wohl wieder Bundesrichter in Kassel sein, die das letzte Wort haben, wie der Mann aus der Berliner DRV-Zentrale bestätigte. Und bis dahin vergehen ein paar Jahre.

Noch eine Berufsgruppe wurde gerade von der DRV zwangsbeglückt. Podologen, sofern sie selbstständig tätig sind, müssen künftig Beiträge in das Rentenversicherungssystem lenken. Sie nämlich betreiben medizinische Fußpflege, bemerkten die DRV-Verantwortlichen, und bieten nicht nur harmlose Wellnessleistungen an. Ihre Therapien werden von Ärzten verordnet, wie bei Physiotherapeuten, Ergotherapeuten und – Logopäden.

Peter Appuhn
physio.de

Bad Wildbad - Nordschwarzwald

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